02.02.2023 - 6 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Henze fragt zur Baumaßnahme Seestraße nach. Hier gibt es durch das „Parkchaos“ Schwierigkeiten für die Anwohner.

Weiterhin erkundigt er sich zum Stand defektes Trampolin beim Spielplatz am Glambecker See.

 

Herr Zimmermann geht auf diese Frage ein und erklärt zur Seestraße, dass es durch einen Mehraufwand bei den Fernwäremanschlüssen durch die Stadtwerke Verzögerungen gibt. Einen genaueren Plan kann es gern im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau geben.

 

 

Zum Trampolin berichtet Frau Sturm, dass es in der Vergangenheit durch Vandalismus und unsachgemäße Nutzung immer wieder zu Schäden am Trampolin kam. Der Lieferant des Trampolins ist nicht mehr am Markt und eine Anfrage nach einer Ersatzabdeckung an die Herstellerfirma blieb ergebnislos. Um nicht in die Herstellerhaftung zu geraten, verwendet die Stadt Neustrelitz für die Reparatur ihrer Spielgeräte nur Original-Ersatzteile. Die Verwaltung arbeitet hier noch an einer Lösung, es kann jedoch nicht gesagt werden, wie lange es noch dauert.

 

 

Auf die Anfrage von Herrn Herrmann zum aktuellen Stand - Grundstücksübertragung Schlossberg- führt Herr Grund einige Informationen aus.

Im Januar erhielt die Stadt ein Schreiben mit der Bitte um Zuarbeit (Wegerecht, Leitungsrecht etc.). Dazu bedarf es jedoch der Mitwirkung des Planers sowie des SBL. Ein neuer Termin wird hierzu erforderlich sein.

 

 

 

 

Herr Jagszent stellt folgende Fragen:

1. Stimmt es, dass ukrainische Bürger keine Wohnungen mehr bekommen (wohl aufgrund von negativen Erfahrungen in der Vergangenheit der Wohnungsgenossenschaften und der städtischen Wohnungsgesellschaft?
2. Wie ist der Stand zum Gutachten Klärschlamm, welches in der Sitzung der Stadtvertretung im Dezember 2022 beauftragt wurde.

 

 

Herr Grund

1. Für Wohnungssuchende aus dem Ausland, unabhängig davon ob sie aus der Ukraine geflüchtet sind, gibt es ein Regelwerk, in dem festgehalten ist, was Behörden zu tun haben und woran sich gehalten werden muss. Es gibt regelmäßig Gespräche mit den Genossenschaften und der städtischen Tochter und auch vom Landkreis weiß man, dass Wohnraum zur Verfügung steht. Es werden weiterhin Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen und in diesem Zusammenhang bedankt sich der Bürgermeister bei den Familien, die hier aktiv geworden sind und auch privaten Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Die Anfrage ist zu unkonkret formuliert, es wird um Präzisierung gebeten.
2. Der Hauptausschuss hat sich dahingehend verständigt, dass den Stadtvertretern in den kommenden Wochen eine Aufgabenstellung zur Untersuchung der Alternativen übergeben wird und nach bestätigtem Haushalt auch ein Büro ausgewählt werden kann.

 

 

Herr Hemke spricht erneut seine Spende an.

Ihm ist nun bekannt geworden, dass das Vorhaben nicht zustande kommt. Herr Hemke fügt an, dass er das Geld nicht zurück möchte, die Summe jedoch noch erhöht werden kann und auch ein anderer Standort (nicht Markt, sondern bei Schlosskirche, Straßenbauamt oder auch Neuer Markt) gewählt werden kann. Welche Vorstellungen gibt es nun seitens der Stadt oder des Hauptausschusses?

 

 

Herr Grund erklärt, dass, wenn die Spende aufrechterhalten werden soll, ein geänderter Spendenzweck beschlossen werden muss und dann kann weiter nach einem geeigneten Standort geschaut werden.

 

 

Im Moment ist es so, dass die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge durch den Landkreis erfolgt, so Herr Herrmann. Der Mietvertragspartner gegenüber der neuwo ist dann auch der Landkreis.

Kann durch die Verwaltung bestätigt werden, dass zukünftig der Landkreis nicht mehr der Mietvertragspartner sein wird, sondern diejenigen, welche die Wohnungen tatsächlich bewohnen?

 

Es wird vorgeschlagen, dass diese Thematik in der kommenden Sitzung des Ausschuss für Bildung und Soziales besprochen werden soll.

 

 

Herr Milbredt nimmt Bezug auf die weltpolitische Lage (Putins Überfall, Inflation etc.) und die Reaktion der Bundespolitik (Lieferung von Waffen an die Ukraine etc.) und fragt unter Hinweis auf die von ihm befürchtete Bedrohung für Deutschland und Neustrelitz, wer sich an einer Resolution beteiligen will.

 

Herr Schwarz äußert sich dazu und befürwortet diese Aktion. Die AfD schließt sich dem an und könnte sich eine fraktionsübergreifende Beteiligung vorstellen.

 

 

Zur Anfrage von Herrn von der Wense und Herrn Petters zu den Grundsteuererklärungen und wie viele noch fehlen, wird es durch die Verwaltung eine genaue Zahl geben.

 

Frau Sturm fügt an, dass aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen noch ungewiss ist, in welche Richtung es für die Stadt geht. Gern kann dies aber Thema im Finanzausschuss werden.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Nach Rücksprache mit dem Referat Liegenschaften sind noch sieben Grundsteuererklärungen offen.

 

 

Die Anfrage von Herrn von der Wense zur Interessenbekundung Seenplatte rundum (Förderschädlichkeit, wenn 0,75 Euro aus dem Haushalt gezahlt werden und nicht von der Kurabgabe), wird durch den Bürgermeister beantwortet. Derzeit gibt es noch keine Vereinbarung der Partner im Projekt „Seenplatte rundum“, daher auch noch kein Beschluss zu diesem Zeitpunkt.

Viele Gemeinden – so auch wir in Neustrelitz – müssen über die Neukalkulation und eine Satzung die Grundlagen schaffen, dass eine Abgabe erhoben werden kann. Wir wollen das zum 01.04.2023 so vorbereitet haben und die Entscheidungsgrundlagen schaffen. Schaffen wir das nicht, ist eine Finanzierung (2023) aus dem Haushalt oder keine Teilnahme möglich.