20.10.2022 - 10.8 Klimaschutz an Gebäuden

Herr Jagszent gibt noch einmal kurze Erläuterungen zur Vorlage und kritisiert den Werdegang der Beschlussvorlage in den vergangenen Ausschüssen.

 

Herr Poland nimmt wieder an der Beratung und Abstimmung teil. Somit sind nunmehr 22 Stadtvertreter anwesend.

 

Es erfolgt ein Austausch von Meinungsäußerungen zu diesem Beschluss an dessen Ende Herr Jagszent den Antrag stellt, den Beschluss in die Fachausschüsse zu vertagen.

 

 

Abstimmung zum Antrag  8 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen

Vertagung in Ausschüsse:   Somit wird über den Beschluss heute abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, dass

1. in neu aufzustellenden Bauleitplänen die Nutzung fossiler Energieträger für die

Wärmeversorgung ausgeschlossen wird.

2. bei der Vermarktung städtischer Grundstücke Bauherren bevorzugt werden, die einen

Gebäudeneubau nach kfw-40-Standard (Effizienzhaus mit höchsten Anforderungen) planen.

3. eine geplante energiesparende Dämmung nur dann bei der Ausreichung von

Städtebaufördermitteln im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen in Ansatz gebracht werden kann, wenn sie mit Naturbaustoffen erfolgt. Als weiterer Anreiz ist in diesem Fall für die gesamte kleinteilige Modernisierungsmaßnahme eine Förderung mit dem jeweils nächst höheren Fördersatz (65 bzw. 85 %) auszureichen.

4. sie es befürwortet, wenn für Bau und Sanierung von Gebäuden von den Bauherren vorrangig Naturbaustoffe eingesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 22
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 16		Enthaltungen: 2