20.10.2022 - 10.6 Aufhebung von Haushaltssperren...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Jagszent verweist noch einmal auf die Erstellung einer Prioritätenliste.

 

Herr Poland verlässt den Saal und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teil. Somit sind 21 Stadtvertreter anwesend.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Aufhebung der Haushaltssperren 2022 für

  1. Kanalisation Gottfried-Keller-Straße    460.000 Euro

      Straßenbau Gottfried-Keller-Straße    550.000 Euro

  1. Kanalisation Sievertstraße     140.000 Euro

      Straßenbau Sievertstraße       50.000 Euro

  1. Sandfang       850.000 Euro
  2. Straßenbeleuchtung       200.000 Euro  

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29

Anwesend: 21

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 5

 

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Anlagen zur Vorlage