23.06.2022 - 7 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Henze fragt zum Glyphosatverbot nach, welches die Stadt 2018 beschlossen hat. Gibt es hier bei den Gleisen der Hafenbahn eine Ausnahme, denn dort wurde gesprüht.

 

Dazu erklärt Herr Grund, dass das Verbot nur für städtische Flächen gilt und die Gleise nicht im Besitz der Stadt sind (Grundstück gehört Bahnbetreiber). Die Stadt kann das Verbot nicht bei Dritten durchsetzen, wird hier aber nochmal auf den Eigentümer zugehen.

 

Herr Schwarz erkundigt sich im Zuge des anstehenden 90. Geburtstages von Erwin Hemke zur Nachfolge für die Aufgaben der Hemke-Stiftung, da diese eventuell nicht mehr lange durch Herrn Hemke realisierbar sind.

 

Herr Grund erklärt, dass die Nachfolge des Stifters in der Satzung geregelt ist, jedoch sollte diese noch einmal besprochen werden und eventuell sollte es eine Satzungsänderung geben. Die Verwaltung leistet nicht die Stiftungsarbeit - nur die Finanzwirtschaft ist der Stadt übertragen. Es wäre auch ratsam die Nachfolge zu Lebzeiten von Herrn Hemke zu regeln.

 

Herr Jagszent fragt zum Bürgerseeweg - Situation Postfrachtzentrum Stau durch LKW – nach. Gibt es hier weiter Gespräche mit der Post, um das Problem zu lösen, da die Parktaschen in der Einbahnstraße nicht genutzt werden?

 

Weiterhin erkundigt sich Herr Jagszent zur Verzögerung des Baus der Glambecker Straße. Wird es auch Verzögerungen bei den anderen vom Markt abgehenden Straßen geben, z.b. durch Baustoffmangel.

 

Herr Grund antwortet zur Verkehrssituation Postfrachtzentrum und fügt an, dass spätestens zu Weihnachten dieses Problem (Fertigstellung der Baumaßnahme) gelöst sein soll.

Zu den Verzögerungen im Bau der Straßen um den Markt, erklärt Herr Grund, dass mit der Seestraße (und auch mit den anderen Straßen) erst angefangen wird, wenn Material ausreichend da ist, um solche Verzögerungen zum einen Teil zu verringern.

 

Herr Kowarik fragt nach, ob es eine Möbelbörse (wie sie jetzt zeitweise für die Flüchtlinge in Betrieb war – wieder geben wird.

 

In diesem Zusammenhang bedankt sich Herr Grund beim Eigentümer des ALPHAMARKTES, für das zur Verfügung stellen der Räumlichkeiten, damit die Möbelspende dort durchgeführt werden konnte. Die Überlegung war den Rest über einen Flohmarkt zu veräußern bzw. in einem Hilfskonvoi in die Ukraine zu transportieren.

Wenn ein Betreiber gefunden wird und Herr Werdermann wieder einem Nutzvertrag am Hafen zustimmt, könnte es dort wieder eine Möbelbörse geben.

 

Herr von der Wense gibt einige Termine bekannt, an denen die Stadtvertreter teilnehmen sollen/können.

12.07.2022 - Besichtigung Feuerwehrgebäude

05.07.2022 – Eröffnung Theaterwerkstatt

30.06.2022 – Stadtgespräch Zukunftsrat

 

Abschließend weist Herr Grund auf den 25.05.2022 (Auftakt im Leea) hin. Hier beginnt die Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Klimaschutzgesetzes in MV.