31.03.2022 - 22 Haushaltsplan 2022 - Stadt Neustrelitz

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Häusser-Nixdorf bittet in Anbetracht der Zeit darum, dass solche Themen wie der Haushalt zu Beginn der Sitzung besprochen werden.

 

Herr Scholz, stellv. Finanzausschussvorsitzender, bedankt sich beim Amt für Finanzen für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes und fügt noch einmal an, dass im Zuge der jetzt festgelegten Haushaltssperren die Stadt priorisieren muss, welche Maßnahme als Erstes angegangen werden sollen. Dies soll dann im Finanzausschuss besprochen werden und die Haushaltssperren dann hier in der Stadtvertretung wieder aufgehoben werden.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt

1.) die Haushaltssatzung 2022 der Stadt Neustrelitz einschließlich der dazugehörenden Anlagen,

2.) zusätzlich Haushaltssperren über die Investitionsmaßnahmen gemäß Anlage 17. Ausgenommen von den Haushaltssperren sind alle Investitionsmaßnahmen gemäß der Anlage 18.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29

Anwesend: 24

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen: 2

 

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Anlagen zur Vorlage