16.12.2021 - 17 Antrag der Fraktion AfD zur Änderung der Haupts...

 

Herr Bussert stellt den Antrag der AfD-Fraktion vor.

Es geht hier darum, dass wegen der prekären Haushaltslage ein Haushaltsausschuss gebildet werden soll. Die Wahl der Mitglieder dieses Ausschusses soll in der Stadtvertretersitzung im Februar 2022 erfolgen, deshalb heute die Eilbedürftigkeit.

Damit alle Fraktionen stimmberechtigt darin vertreten sein können, soll die Anzahl von derzeit 5 Mitgliedern auf 7 Mitglieder geändert werden.

 

Herr Petters bittet um folgende Änderung:

§ 14 Absatz 4 wird wie folgt hinzugefügt:

„§ 6 der Hauptsatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2022 in Kraft.“

Dieser Änderung kann so zugestimmt werden.

 

An der Beratung und Abstimmung zum TOP 17 nehmen weiterhin 21 Stadtvertreter teil.

 

Über folgenden geänderten Antrag wird abgestimmt.

§ 6 Abs.3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

„Zeitweilig kann ein Sonderausschuss mit 7 Stadtvertretern gebildet werden.“

§ 14 Abs. 1 4 wird wie folgt geändert hinzugefügt:

„§ 6 der Hauptsatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2022 in Kraft.“

 

 

Abstimmung mit der o.g. Änderung: 2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, 16 Ja-Stimmen

Somit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

 

Herr Milbredt bittet darum, Folgendes an den Landtagsabgeordneten Andreas Butzki weiterzuleiten und um eine Antwort in der kommenden Stadtvertretersitzung.

Es geht um einen Zeitungsartikel 11.12./12.12.2021 im Nordkurier, wo es um den Zuständigkeitsbereich für die Förderung bestimmter Regionen in Mecklenburg-Vorpommern geht. Hier soll nicht der gesamte Landkreis MSE in die Zuständigkeit von Herrn Maass (SPD) fallen, wonach u.a. Neustrelitz nicht auf zukünftige Fördermittel hoffen kann.

Welchen Beitrag hat Herr A.Butzki geleistet, dem entgegenzuwirken?

 

 

Herr Grund und auch Herr von der Wense bedanken sich bei Allen für das zurückliegende Jahr und die geleistete Arbeit und wünschen frohe Weihnachten sowie ein gutes neues Jahr.