16.12.2021 - 3 Änderungen zur Tagesordnung

Herr Oehlschläger beantragt die Aufnahme der Beschlussvorlage VO (S) 2021/630-01 – Alarmierung Feuerwehr (Fraktionsvorlage SPD) und begründet die Eilbedürftigkeit.

 

Abstimmung zur Aufnahme auf die Tagesordnung:

  21 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen = mehrheitlich angenommen

  Somit ist dieser Beschluss der neue TOP 16.

 

Herr Herrmann beantragt die Aufnahme des Antrages der Fraktion AfD – Änderung der Hauptsatzung - und auch er begründet die Eilbedürftigkeit.

 

Abstimmung zur Aufnahme auf die Tagesordnung:

  19 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen = einstimmig angenommen

  Somit ist dieser Antrag der neue TOP 17.

 

Der Stadtpräsident fragt nach, ob der TOP Anfragen an den Bürgermeister ebenfalls mit auf die Tagesordnung genommen werden soll. Dies wird nicht in Anspruch genommen.

In diesem Zusammenhang bittet Herr Petters erneut darum, dass die wichtigen Informationen der Bürgermeister mindestens 1 Tag vor der Stadtvertretersitzung allen zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmung zur o.g. geänderten Tagesordnung: 23 Ja-Stimmen

       Somit einstimmig angenommen.