21.10.2021 - 10.5 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 3. Änderun...

 

Zu diesem Beschluss gibt es keine Anmerkungen bzw. Anfragen.

 

Beschluss:

1. Die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Entwurf der Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplans (B-Plans) Nr. 5/91 „Uferzone Zierker See“ eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und werden wie folgt behandelt: - siehe Ergänzungsblatt zu diesem Beschluss -
   Über die aufgeführten Einzelbeschlüsse wird gemeinsam mit dem Satzungsbeschluss innerhalb einer Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage entschieden.

 

2. Auf der Grundlage der §§ 1 (8) und 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4147), sowie nach § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2015 (GVOBl. M-V S. 344), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.06.2021 (GVOBl. M-V S. 1033), beschließt die Stadtvertretung die Satzung über die 3. Änderung des B-Plans Nr. 5/91 einschließlich der örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet „Uferzone Zierker See“.

 

3. Die Begründung zur Satzung wird gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25	Nein-Stimmen: -		Enthaltungen: -