21.10.2021 - 7 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Oehlschläger stellt folgende Fragen:

1. Wie ist der Bearbeitungsstand der Vorlage vom 17.06.2021 zur Alarmierung Feuerwehr?

2. Wie soll Bevölkerung in Neustrelitz im Katastrophenfall gewarnt werden?

 

Herr Grund:

In Auswertung des ersten bundesweiten Sirenenwarntages gab es eine Analyse von unserer Feuerwehr über die Anlagen, welche die Stadt besitzt sowie eine Aufstellung über zurückgebaute Anlagen. Auch gibt es ein Bundesprogramm, wo sich die Stadt informieren wird. Die Bearbeitung des Themas ist in der Verwaltung aktuell und auch in den kommenden Tagen wird es verwaltungsintern weitere Gespräche geben.

 

Auf die Anfrage von Herrn Butzki, A., bis wann die Stadt mit einem Alarmierungssystem rechnen könne, erklärt Herr Grund, dass dazu ein separater Beratungstermin gefunden werden sollte, um detaillierter über einen bereits entworfenen Plan beraten zu können.

 

Herr Jagszent erkundigt sich, was aus den geplanten Stadtgesprächen (regelmäßiges öffentliches Diskussionsforum) z.B. im Kulturquartier geworden ist. Diese waren eine Idee des Bürgermeisters Anfang 2020, dann kam jedoch CORONA.

Weiterhin fragt Herr Jagszent zum Erarbeitungsstand des Entwicklungsplanes für städtische Grünflächen nach. Dieser soll bis Mitte 2022 fertig sein?!

 

Zum Plan für städtische Grünflächen erklärt Herr Butzki, Ch., dass der Sachstand mind. 2 x im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau vorgestellt wurde, das Feedback aus dem Ausschuss hielt sich jedoch sehr in Grenzen. Der Plan wird bis 2022 fertig, aber es wäre wünschenswert, wenn im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau von den Stadtvertretern Informationen dazu folgen, wo was wie eventuell noch gemacht werden soll.

 

Herr Grund erklärt zur Anfrage mit den Stadtgesprächen, dass es unstrittig ist, dass es Gespräche mit Bürgern gibt und auch gab (u.a. auch große Gesprächsrunden wie z.B. Einwohnerversammlung/Ortschaftsrat).

So sollten auch solche Gesprächsrunden umgesetzt werden, aber manchmal sind Vorort-Gespräche effektiver.

 

Herr Haase erkundigt sich zum Sachstand Schwimmhalle. Hier gab es die Festlegung, dass zu jeder Stadtvertretersitzung dazu informiert wird und ob die Stadtvertreter, die nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau sind, auch Zahlenmaterial erhalten.

 

Herr Rohde gibt dazu folgende Informationen.

Es gab ein Ausschreibungsverfahren mit einer anschließenden Jurysitzung, worüber auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau berichtet wurde. Die Unterlagen der Machbarkeitsstudie liegen der Verwaltung zurzeit vor und werden durch die Verwaltung gesichtet. Das Ziel ist es, diese Studie im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau vorzustellen.

Die Unterlagen werden allen Stadtvertretern zur Verfügung gestellt (entweder als Anlage zum Protokoll oder im ALLRIS).

 

Herr Häusser-Nixdorf erkundigt sich zur Insolvenz der IPSE.

Hat es, und wenn ja in welcher Höhe, im vergangenen Jahr vor Insolvenzantrag städtische Zuschüsse an die IPSE gegeben?

 

Dazu erklärt Herr Grund, dass durch die Stadt seit Jahren ein Zuschuss in Höhe von 45.000 Euro (jährlich) an die IPSE gezahlt wurde. Dieser wurde mit dem Haushalt beschlossen. In diesem Frühjahr gab es einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro.

 

Die Nachfrage von Herrn Häusser-Nixdorf, ob in den letzten drei Wochen vor Insolvenzbekanntgabe Mittel geflossen seien, wurde durch den Bürgermeister verneint.