17.06.2021 - 27 Zustimmung zur Absichtserklärung für die Erarbe...

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Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Neustrelitz nimmt die beiliegende Absichtserklärung zur Kenntnis und unterstützt deren Umsetzung im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes 2022 / 2023.

Dazu wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

1. Die Stadt erarbeitet ein Konzept für das öffentliche Parken rund um das Schlossbergareal unter Berücksichtigung der Entwicklung künftiger Bedarfe in diesem Bereich.

2. Bis zum 31.12.2021 wird unter entsprechender Öffentlichkeitbeteiligung und nach Vorberatung eine Beschlussvorlage zum Konzept und zu dessen abschnittsweiser Umsetzung der Stadtvertretung zur Entscheidung vorgelegt. Damit wird auch den Nebenabreden zum Kaufvertrag des Landes bezüglich der Parkvilla entsprochen.

3. Die Stadtvertretung beschließt die Aufnahme der schrittweisen Umsetzung dieses Konzeptes im nächsten Doppelhaushalt 2022 / 2023 und dessen abschnittsweise Realisierung möglichst in enger Abstimmung mit den Nutzungsveränderungen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 21
Ja-Stimmen: 20	Nein-Stimmen: 0		Enthaltungen: 1