17.06.2021 - 13 Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung für di...

Herr Bussert fragt nach, ob der Aufwand gerechtfertigt ist. Er sieht keinen Bedarf bei der Security vor den Wahllokalen.

 

Herr Butzki, Ch. nimmt Stellung dazu. Er sieht absolut die Notwendigkeit darin, denn der Sicherheitsdienst sorgt für einen reibungslosen Ablauf und für die Einhaltung der vorgeschriebenen Regelungen. Seine Auffassung ist, dass die Wahlhelfer in den Lokalen und auch die Wähler das Recht haben, geschützt zu werden.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die überplanmäßige Aufwendung für die Corona-bedingt deutlich höher anfallenden Kosten zur Vorbereitung und Durchführung der Bundestags- und Landtagswahl am 26.09.2021 in Höhe von 30.000 €.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 22
Ja-Stimmen: 20	Nein-Stimmen: 1		Enthaltungen: 1