08.06.2021 - 4 Informationen/Anfragen

-       Informationen von Herr Rohde:

 

Wohnungsmarktstrategie
Die Stadt Neustrelitz hat vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Fördermittel für die Erarbeitung einer Wohnungsmarktstrategie in Aussicht gestellt bekommen. Dies ist das Ergebnis eines zuvor geführten Gesprächs mit dem zuständigen Abteilungsleiter aus dem Energieministerium. Aufgrund dessen haben wir nunmehr im April d. J. den Antrag für einen Zuschuss in Höhe von 63 T€ gestellt. Dieser wird komplementiert mit 7 T€ durch die Stadt, so dass dann eine Summe von 70 T€ zur Verfügung steht. Die Wohnungsmarktstrategie ist insofern sehr wichtig, da sie Bestandteil des ISEK ist und fortgeschrieben werden muss. Bereits im Jahr 2016 wurde im Rahmen der Fortschreibung des ISEK der Wohnungsmarkt analysiert und dessen Entwicklung prognostiziert. Nunmehr gilt es die damals getroffenen Annahmen zu analysieren und künftige zu erwartende Veränderungen zu aktualisieren.
 

Sportschwimmhalle
In der letzten Ausschusssitzung wurde die Aufgabenstellung für die Erarbeitung einer Konzeptstudie Sportschwimmhalle besprochen. Zwischenzeitlich haben wir das Ausschreibungsverfahren angeschoben. Es sind fristgerecht Angebote eingegangen. In der nächsten Woche wird die Jurysitzung durchgeführt. Im Anschluss daran kann der Auftrag erteilt werden. Der Entwurf der Studie soll bis zum 30.09.21 vorgelegt werden.
 

Radwege- und Fußverkehrsstrategie
Die Radwege- und Fußverkehrsstrategie wird in diesem Jahr fortgeschrieben. Ziel ist es, bis zum 15.12.21 die Fortschreibung abgeschlossen zu haben. Die Öffentlichkeit wird in der Zeit vom 19.06. – 31.07.2021 für Mitteilungen von Hinweisen aufgerufen. Das Ausschreibungsverfahren zur Auswahl eines Büros wird bis zum 15.07.21 erfolgen.
Was die Gleisquerung im Bereich der Landesstraße 25 betrifft, sind nunmehr die Markierungsarbeiten komplett abgeschlossen. Im Bereich der Zierker Nebenstraße, vor dem Caravan-Stellplatz, sind zusätzlich Piktogramme aufgebracht. Mit der Verkehrsbehörde und der Polizei sind Gespräche zu führen mit dem Ziel, den Radfahrverkehr aus Richtung Penzlin kommend über die Zierker Straße, den Kreisel und der Semmelweisstraße zum Hafen zu leiten.
 

Postfrachtzentrum
In der letzten Ausschusssitzung wurde darüber informiert, dass zusätzliche Stauspuren auf dem Gelände des Postfrachtzentrums eingerichtet werden sollen. Zusätzlich gibt es Veränderungen der Verkehrsorganisation im Einfahrtbereich. Als Übergangslösung ist ein Vorschlag der Verkehrsbehörde umgesetzt worden. Das klappte am Anfang noch nicht reibungslos. Die Stadt hat dies zum Anlass genommen, schriftlich das Postfrachtzentrum zu informieren, dass die vorab besprochene geänderte Verkehrsführung nunmehr greift. Parallel dazu haben wir uns mit den Vertretern des Zentrums im Rahmen einer Telefonkonferenz verständigt und sind übereingekommen, dass die jetzige Verkehrsführung einzuhalten ist. Der Umbau auf dem Gelände des Postfrachtzentrums soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Die vorliegende Planung kann bei Bedarf im nächsten Fachausschuss von Vertretern der Post vorgestellt werden.
Was den vorliegenden Kaufantrag eines Transportunternehmens betrifft, für den Ankauf einer Fläche gegenüber des Zentrums, gab es in unserem Hause am 06.05.21 ein Arbeitsgespräch. Wir haben vereinbart, dass das Unternehmen sein Konzept fortschreibt und zu Papier bringt und es der Stadt vor der Sommerpause übergibt und erläutert.
 

Schlossturm Neustrelitz
Im Parlamentarischen Verfahren für den Bundeshaushalt 2021 wurden mit Beschluss des Haushaltsausschusses für die Investitionsmaßnahmen „Schlossturm Neustrelitz“ 3,6 Mio. € beschlossen. Der Antrag auf Förderung wird in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt. Der formlose Antrag ist mit allen vorliegenden Unterlagen durch die Stadt Neustrelitz eingereicht worden. Die Antwort hierzu liegt mit Datum 10.05.21 vor. Die Auswertung unserer formlosen Anfrage ergab noch einige Nachfragen, die die Stadt Neustrelitz beantworten wird. Zur Beantwortung bedarf es auch noch der Zuarbeit des Finanzministeriums, des Architekturbüros und des Beirates. Mit dem Bund ist vereinbart, dass nach Versenden des Antwortschreibens ein Gesprächstermin in Neustrelitz organisiert wird mit dem Ziel, danach den qualifizierten Fördermittelantrag einzureichen.
Mit dem Land M-V gibt es eine schriftliche Vereinbarung für eine finanzielle Beteiligung als nicht zurückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 3 Mio. €. Die Mittel werden über das Wirtschaftsministerium bereitgestellt. Hierzu haben Gespräche mit dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium und der Stadt Neustrelitz stattgefunden. Der notwendige Antrag auf Bewilligung eines Investitionszuschusses ist durch die Stadt gestellt worden. Gefördert werden soll über den Bereich wirtschaftsnahe Infrastruktur. Eine Eingangsbestätigung unseres Antrags durch das LFI liegt vor. Das LFI behält sich vor, noch zusätzliche Unterlagen abzufordern

 

Wie im Rahmen der Vorstellung zum Stand der Fortschreibung des Grünflächenkonzepts angekündigt, übergab Herr Zimmermann den anwesenden Ausschussmitgliedern den Zwischenstand dieses Konzepts in Form eines Entwurfs der Aktualisierung zu den Grünflächen in der Innenstadt. Das Material wird ebenso dem Protokoll zu dieser Sitzung als Anlage beigefügt.

 

Herr Schwarz fragte, wie weit sich die aktuellen Eigenheimbebauungen auf die Einwohnerzahlen auswirken und ob es diesbezüglich verstärkt Zuzüge gibt.

Hierzu erläuterte Herr Zimmermann, dass der Großteil der Interessenten an Eigenheimgrundstücken Einwohner aus Neustrelitz sind, aber auch eine erhebliche Anzahl von Interessenten aus dem gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen ist. Zwar führte dies bislang nicht zu einer Erhöhung der Einwohnerzahl, jedoch dürfte dies u. a. dazu beigetragen haben, dass sich die Einwohnerzahl von Neustrelitz zuletzt weitestgehend stabilisiert hat. Dies ist angesichts eines unverändert hohen negativen natürlichen Bevölkerungssaldos (wesentlich mehr Gestorbene als Geborene) auf ein stark positives Wanderungssaldo (wesentlich mehr Zu- als Wegzüge) zurückzuführen.

 

Herr Priebe wies auf die Situation des Grundstücks Schloßstraße 6 hin, wozu Herr Rohde und Herr Zimmermann den aktuellen Kenntnisstand der Verwaltung erläuterten. Demnach ist der jetzige Eigentümer im Gespräch mit einen Kaufinteressenten. Die bauliche Situation ist der Bauaufsichtsbehörde bekannt und wird von ihr laufend beobachtet. Hinsichtlich einer eventuellen Sicherung im Gehwegbereich erfolgt nochmals eine Abstimmung mit dem Amt für Ordnung und Sicherheit der Stadt.

 

Zudem fragte Herr Priebe hinsichtlich des Standorts der Kita „Buntes Leben“ nach, ob die dortige Straße zur Vermeidung von Gefährdungen der Kinder eventuell als verkehrsberuhigter Bereich oder Einbahnstraße ausgewiesen werden könnte.

Seitens der Verwaltung erfolgt hierzu eine Prüfung.