03.03.2021 - 7.7 Umsetzung der Allgemeinverfügung über die Entso...

Herr Kowarik erklärt, dass die Öffentlichkeit wissen sollte, wie sich die Ortschaftsräte dazu positioniert haben (beide Ortschaftsräte sind gegen das Verbrennungsverbot).

 

Die Fraktion DIE LINKE wird dem Beschluss zustimmen und kündigt an, zur nächsten Stadtvertretersitzung eine Vorlage einzubringen, die Alternativen zur Entsorgung für Trebbow und Fürstensee vorsieht.

Durch einige Stadtvertreter wird kundgetan, dass dem Beschluss nicht zugestimmt werden kann, da man nicht einfach ein Verbot aussprechen könne ohne die Alternativen (außer dem Wertstoffhof gegen eine Gebühr) zu entwickeln. Es müssen weitere Alternativen (kostenlose Tage im Wertstoffhof, Container für die Allgemeinheit) angeboten werden. Auch müssten Kontrollen durchgeführt werden.

 

Herr Butzki, Ch. fügt noch einmal an, dass es der Auftrag der Stadtvertretung an den Bürgermeister war, dafür zu sorgen, dass das Verbrennen verboten wird, mit der Auflage, dass man im Gegenzug keine braune Tonne möchte. Für Alternativen ist der Landkreis MSE zuständig.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Neustrelitz stimmt dem vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte übermittelten Entwurf der Allgemeinverfügung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle von nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken in der Stadt Neustrelitz (siehe Anlage) zu und begrüßt die Möglichkeit der Regelung im eigenen Wirkungskreis ausdrücklich.

Die Stadtvertretung Neustrelitz billigt die vorliegende abschließende Stellungnahme der Stadt Neustrelitz und setzt den Geltungsbereich für das gesamte Stadtgebiet fest.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 24
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 5		Enthaltungen: 2