03.03.2021 - 7.6 Aufrechterhaltung der Arbeit der Stadtvertretun...

Herr Jagszent findet die Art und Weise gut und die Vorlage kann für die Zukunft (auch jenseits der Pandemie) viele Wege öffnen. Aus diesem Grund stellt er den Änderungsantrag, die Befristung vom 30.06.2021 auf den 31.12.2021 zu verlängern.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion, aus der hervorgeht, dass vor der Sommerpause eine Bilanz gezogen und auf die dann aktuelle Situation geschaut werden kann.

Danach kann noch immer eine Verlängerung vorgenommen werden.

 

Darauf erklärt Herr Jagszent, dass die vorbrachten Äußerungen überzeugen und er den Antrag zurückzieht.

 

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt, die öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse als gemischte Präsenzsitzungen abzuhalten und somit die Möglichkeit zu schaffen, per Videokonferenztechnik an den Präsenzsitzungen teilzunehmen.

 

2. Zur Herstellung der Öffentlichkeit werden die öffentlichen Sitzungen in einen öffentlich zugänglichen Raum und das Internet übertragen. Bei Bekanntmachung des jeweiligen Sitzungstermins werden der Raum und die Internetadresse für die Übertragung angegeben.

Für die Teilnahme an der Sitzung in dem öffentlich zugänglichen Raum bedarf es der vorhergehenden Anmeldung, da die Anzahl der teilnehmenden Gäste beschränkt ist.

 

3. Zur Durchführung der Einwohnerfragestunde können Einwohnerinnen und Einwohner Fragen, Vorschläge und Anregungen in Textform an die Stadtvertretung richten. In der öffentlichen Bekanntmachung der jeweiligen Sitzung ist auf diese Möglichkeit und die postalische bzw. elektronische Adresse hinzuweisen.

 

4. Dieser Grundsatzbeschluss nach dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie vom 28. Januar 2021 wird zunächst befristet bis zum 30.06.2021 gefasst.

 

5. Die Stadtvertretung beschließt eine Übertragung der nichtöffentlichen Angelegenheiten der Stadtvertretung auf den Hauptausschuss für einen Zeitraum von drei Monaten.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend:24
Ja-Stimmen: 22	Nein-Stimmen: 1		Enthaltungen: 1