18.05.2020 - 8 Umgang mit den Badestellen im Klein Trebbow und...

Herr Petters, Fraktionsvorsitzender CDU bittet um Ergänzung im Beschluss:

Es werden keine Maßnahmen bezüglich der Prälanker Stege bis zur Entscheidung durch die Stadtvertretung durchgeführt.

Die Deckung erfolgt aus dem Produkt 42403 - Aufwendung für Sach-und Dienstleistungen aus dem Konto Unterhaltung.

Hier ist im Haushalt bereits Geld für die Stege (für Abriss) eingeplant.

Herr Grund fügt an, dass, wenn der Beschluss gefasst wird und das Recht verletzt, der Bürgermeister dem Beschluss widersprechen muss.

Frau Raemisch gibt folgende Anmerkung und bittet um Wortprotokoll.

Mit Schreiben vom 22.04.2020 an das Rechts- und Kommunalaufsichtsamt versucht Herr Bürgermeister Grund eine Beschlussvorlage der Fraktionen vor Beschluss bewerten zu lassen. In einem erneuten Schreiben vom 30.04.2020 formulierte er wie folgt, ich zitiere: "Aus diesem Grund frage ich Sie noch einmal explizit, ob die ihnen bereits vorgelegte Fraktionsvorlage rechtswidrig ist und ob ich als Bürgermeister einen entsprechenden Beschluss gemäß Paragraph 33 Abs. 1 der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern widersprechen muss."

Dieses Vorgehen ist nicht nur unelegant, sondern zutiefst undemokratisch. Beschlüsse vor der Abstimmung kontrollieren zu lassen, weil sie einem nicht gefallen, geht gar nicht.

Das Verhältnis Bürger- Stadtvertreter- Bürgermeister ist gestört.

Ein Selbstverständnis in unserer Region der vielen Seen ist eine vielfältige Nutzung der Seen von Einheimischen und Touristen. Eine vom Land geförderte, unweit von Neustrelitz neu gebaute Steganlage, erweitert das regionale Angebot und bestätigt, dass Vielfalt das Leben schöner macht.

Aus Lebenserfahrung weiß jeder, dass Unfälle, auch bei sorgfältiger Pflichterfüllung, nicht immer zu vermeiden sind.

Mit Vertrauen in unsere demokratische Rechtsprechung glaube ich, dass bei einem Verfahren immer der Einzelfall bewertet wird.

Aus Angst aus seiner Sicht möglichen persönlichen Haftung nimmt Herr Grund wissentlich in Kauf, dass langjährige Lebensqualität stark beeinträchtigt wird, Kosten entstehen und neue mögliche Gefahrenquellen installiert werden.

Gespräche mit Bürgern und Stadtvertretern werden zu Monologen, kosten uns viel Zeit und Nerven.

Ich wünsche uns zum Wohle unserer Stadt einen Bürgermeister, der wenigstens den Versuch macht, den Bürgern und uns zuzuhören.

Zuhören auf Empfehlungen von Versicherung und Lösung wie in unserer Partnerstadt anzustreben, fallen ihm viel leichter, sind aber für mich abwegig.

Ich fordere, dass sich ein Vorgang der Bewertung von eingereichten und noch nicht abgestimmten Beschlüssen der Fraktionen durch das Rechts- und Kommunalaufsichtsamt, nicht wiederholt.

Herr Petters bittet abschließend den Stadtpräsidenten zu prüfen, inwieweit der Justitiar der Stadtverwaltung an den Sitzungen der Stadtvertretung teilnehmen sollte.

Abstimmungsergebnis: mit den o.g. Änderungen einstimmig zugestimmt