16.05.2019 - 18 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Er...

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Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwasserbeiträgen und Kostenersatz für weitere Grundstücksanschlüsse der Stadt Neustrelitz (Abwasserbeitragssatzung - AwBS) (siehe Anlage 1).

2. Die Stadtvertretung beschließt die Kalkulation zur Abwasserbeitragssatzung (siehe Anlage 2) und bestätigt die bisherigen Beitragssätze, die unverändert fortgelten, in Höhe von 1,63 Euro pro Quadratmeter Nutzungsfläche für die die Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung und in Höhe von 1,56 Euro pro Quadratmeter Grundfläche für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Nieder-schlagswasserbeseitigung.

3. Die Stadtvertretung legt aufgrund der aktuellen Ermittlung der Tiefenbegrenzung (siehe Anlagen 3, 4 und 5) die Tiefenbegrenzung auf 50 Meter fest.

4. Die Stadtvertretung beschließt, dass die Abwasserbeitragssatzung weiterhin Gültigkeit behalten sollte, auch wenn die Tiefenbegrenzungsregelung aus einem Grunde unwirksam sein sollte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt