26.03.2026 - 9 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die ...

 

Es wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gedankt, die an der Erstellung der Beschlussvorlage mitgewirkt haben.

 

Herr Priebe erklärt, dass die Fraktion SPD für Variante D stimmt.

 

Die Fraktion PuLS/LINKE/GRÜNE wird der Variante C zustimmen, so Herr Dr. Fiß.

 

Herr Petters fügt an, dass die Fraktion CDU/FDP der Variante D zustimmen wird.

 

Herr Bussert erklärt abschließend, dass die Fraktion AfD grundsätzlich gegen die Erhöhung von Steuern ist.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Residenzstadt Neustrelitz beschließt eine der aufgeführten Varianten der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Residenzstadt Neustrelitz:

 

• Variante C oder
• Variante D

 

Abstimmungsergebnis: Der Variante D wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29

Anwesend: 26