05.02.2026 - 10 Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Zweitwo...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Datum:
- Do., 05.02.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtvertretung
- Federführend:
- Amt für Finanzen und Liegenschaften
- Bearbeiter:
- Birgit Szumny
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Grund gibt noch einige Erläuterungen zu diesem Beschluss.
Herr Bussert erklärt, dass die AfD-Fraktion diesen Beschluss kritisch sieht, deshalb nicht zustimmen wird und begründet dies.
Herr Dr. Fiß fügt an, dass dieser Beschluss durch die Fraktion PuLS/LINKE/GRÜNE unterstützt wird.
Beschluss
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt
- die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 01.01.2027 ggf. auch rückwirkend,
- die Aufnahme einer Personalstelle im Stellenplan ab 2026 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden befristet für zwei Jahre.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt
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Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29 |
Anwesend: 26 |
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Ja-Stimmen: 19 |
Nein-Stimmen: 7 |
Enthaltungen: - |
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