12.12.2024 - 16 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für ...

Herr Bussert erkennt, dass erhöht werden muss damit es nicht zu erheblichen Einbußen kommt. Allerding wird seine Fraktion dem vorgeschlagenen Hebesatz von 500 % nicht zustimmen.

 

Herr Grund kann diese Ansicht nachvollziehen und bittet trotzdem um Zustimmung. Nach der Beratung und einer Empfehlung des Finanzausschusses wurde die Beschlussvorlage überarbeitet und die daraus resultierende Erhöhung auf 500 % berücksichtig. Die Haushaltsberatungen stehen uns noch bevor, eine Anpassung ist weiterhin möglich.

Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Residenzstadt Neustrelitz (Hebesatzsatzung) gemäß Anlage.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 23		Anwesend: 29
Ja-Stimmen: 14	Nein-Stimmen: 6		Enthaltungen: 3