26.10.2023 - 7 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Zell fragt zum Baubeginn „Am Alex“ in Strelitz-Alt nach.

 

Dazu erklärt Frau Sturm, dass es sich hier um eine Gemeinschaftsmaßnahme handelt und bereits eine Bauanlaufberatung stattgefunden hat. Jedoch gibt es durch die Verlegung von  Fernwärmeleitungen Verzögerungen, so dass wir hier wenige Monate in Verzug sind.

 

Herr Zell bittet darum, dass es gerade bei solchen Verzögerungen Pressemitteilungen geben soll.

 

 

Frau Koch äußert sich zu den Briefen (Fragebögen) der Stadt, welche an die Eigentümer von Grundstücken/Wohnungen etc. in Strelitz-Alt versandt wurden (hinsichtlich Sanierungsgebiet). Hier werden die Bürger gebeten mitzuteilen, was ihnen gefällt, nicht gefällt oder fehlt etc. und dies findet sie sehr merkwürdig.

 

Dieser Hinweis wird durch Frau Sturm mit in die Verwaltung genommen.

 

 

Herr Dr. Fiß fragt zur Verzögerung des KiTa-Neubaus nach und erkundigt sich, was die Stadt tut, um den Bau voranzutreiben.

 

Dazu gibt Frau Sturm bekannt, dass aktuell Gespräche mit den zukünftigen Trägern und dem Landkreis stattfinden. Die Stadt wünscht sich eine zeitnahe Umsetzung, jedoch fehlen durch den Landkreis immer wieder Informationen an die Stadt.

 

Herr Hänsch bittet darum, dass auch hinsichtlich der Bauarbeiten in/an der Strelitzhalle mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden soll und über alles informiert werden sollte, was an Baumaßnahmen umgesetzt wird.

 

Weiterhin bittet Herr Hänsch darum, dass zukünftig alle Änderungen/Ergänzungen, die an Beschlussvorlagen etc. vorgenommen werden farblich markiert werden, damit es schnell ersichtlich ist (für die heutige Sitzung waren es insgesamt 330 Seiten).

Der Hinweis wird mit in die Verwaltung genommen.

 

Herr Jagszent bittet das Präsidium rechtlich zu klären und auch einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie die Trennung zwischen Einwohnerfragestunde und Anfragen der Stadtvertreter aussieht.

Auch erkundigt sich Herr Jagszent zum Stand des Konzeptes zum Stadtwald, welches durch die Stadtwerke entwickelt werden sollte.

 

Dazu fügt Frau Sturm an, dass dieses Konzept Ende 2023/ Anfang 2024 hier zur Vorstellung kommen soll.

 

 

Herr Milbredt:

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren der Stadtvertretung, werte Gäste, um es gleich vorweg zu nehmen, ich werde als Stadtvertreter der Stadt Neustrelitz keine erneute Beschlussvorlage einbringen, die eine Resolution für Frieden, aus unserer Vertretung heraus, an die Bundesregierung in Berlin richtet. Auf die 1. Resolution vom März dieses Jahres hat die Bundesregierung übrigens bis heute nicht reagiert.

Eindringlich wurde mir zu verstehen gegeben, dass der Stadtpräsident nicht berechtigt ist, eine solche auf die Tagesordnung zu setzen. Ich zitiere aus dem Schreiben des Stadtpräsidenten vom 21.September 2023 an mich: „Will eine Mehrheit, dass es trotzdem auf die Tagesordnung kommt, setzt sie sich außerhalb des Rechts“.

Ich hatte diesen Weg im März gewählt, um der 1. Resolution einen offiziellen Rahmen zu verleihen und um mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben zu können.

Das ist mit Teilen unserer Stadtvertretung so nicht möglich.

Der Landtag als gesetzgebendes Organ steht in der Pflicht, Landesgesetze so zu erlassen, damit gesetzliche Vorschriften und Regelungen der Kommunalverfassung mich in meinen Handlungen oder Entscheidungen als gewählter Stadtvertreter nicht weitestgehend einschränken können. Schon gar nicht im Kampf für Frieden! Dieses gilt es durchzusetzen.

Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode, in der mit Sicherheit, was die Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen betrifft, mit einer anderen Konstellation als der heutigen zu rechnen ist, erwarte ich mehr Geschlossenheit und Mut der Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen, um auch unkonventionelle Wege gehen zu können.

Nun gilt es für mich weiter zu machen. Fast zwei Jahre Krieg zwischen der Ukraine und Russland und nun ringt die EU angesichts der katastrophalen Verhältnisse im Gazastreifen um Geschlossenheit im Umgang mit Israel und dem Nahost-Konflikt. Die Bundesregierung steht an der Seite des Einen oder Anderen. Das ist der falsche Weg. Mehr Verhandlungswille auf deutscher Seite ist nötig.

Am Montag ließen in der Presse die Wortmeldungen der Sozialdemokraten Till Backhaus, Matthias Platzeck und Gerhard Schröder aufhorchen. Da war zu lesen:“ „Drei SPD-Urgesteine werben für mehr Diplomatie“. Till Backhaus sagte unter anderem: „Wir brauchen Frieden, damit dieser Planet eine Chance hat. Die Zeit ist reif“.

Und zum Nahost-Konflikt im ZDF -Text am 23.10.23: „Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg stellten sich Länder wie Spanien, Slowenien und Irland hinter Forderungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand. Bundesaußenministerin Baerbock und Kollegen aus Ländern wie Österreich und Tschechien wollten sich jedoch nicht anschließen“. Ohne Kommentar.

Da es, wie begründet, keinen Beschluss der Neustrelitzer Stadtvertretung außerhalb des Rechts geben wird, rufe ich sie auf, mit mir eine öffentliche Erklärung abzugeben, in der gemeinsames Handeln für Frieden im Mittelpunkt steht. Diese ist in Arbeit.

Zum Schluss noch etwas zum nachdenken. Lisa Eckhart-Auf dem Jakobsweg-MDR JUMP SPASSZONE: „Nicht jeder, der Waffen liefern will, ist für die Ukraine- manche sind auch einfach für Krieg“.