26.10.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde wird durch Herrn Milbredt (spricht als Einwohner) in Anspruch genommen.

Ralf Milbredt:

Die Gewalt in Deutschland eskaliert (auch in unserer Region).

Welche der heutigen Zeit angepassten Sicherheitsvorkehrungen wurden seitens der Stadt getroffen, um uns Allen in öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus ein gewisses Gefühl der Sicherheit zu geben. Oder verfügt die Stadt über ein spezielles Sicherheitskonzept, um, wie für den heutigen Abend, ein bestimmtes Schutzniveau zu erreichen?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Antwort erfolgt nach Rücksprache mit dem Amt für Ordnung und Sicherheit und nach Rücksprache mit dem Stadtpräsidenten.

Beide haben bestätigt, dass sich konkret keine zunehmende Gewalt in Neustrelitz belegen lässt, die sich konkret gegen Amts- oder Mandatsträger oder gegen städtische Verwaltungsmitarbeiter oder gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte oder bestimmte Bevölkerungsgruppen richtet.

Demzufolge ist es derzeit auch nicht notwendig, die Verwaltungsstandorte der Stadt oder die Sitzungen der Stadtvertretung oder ihrer Ausschüsse besonders zu sichern oder zu schützen. Allerdings geben wir immer Hinweise an die zuständigen Sicherheitsbehörden, wenn wir hierfür einen Anlass sehen und Vorsorge treffen möchten, z.B. bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum (Kundgebungen, Gedenken).

In der Zeit der Corona-Pandemie war das Rathaus zeitweise geschlossen, es gab nur Termine nach Vereinbarung und es wurden die Sitzungen durch unser Amt für Ordnung und Sicherheit und das Referat Organisation aus Gründen des Infektionsschutzes begleitet oder digital durchgeführt. Hier gab es hinreichend konkrete Hinweise für ein erhöhtes    (Infektions-)Risiko, demzufolge auch konkrete Maßnahmen.

Allerdings steht es auch in unserer Aufgabe, gesellschaftliche Veränderungen zu erkennen und entsprechend zu reagieren. So wollen wir mit unserer Partnerschaft für Demokratie Neustrelitz gegen extreme und demokratiefeindliche Tendenzen etwas zu initiieren und die Demokratie stärken.

Wir reagieren auch auf Veränderungen in der Gesellschaft aus UNSEREM KOMMUNALEN SPITZENVERBAND heraus. Dazu wurde vor gut einem Jahr auf unsere Resolution „RESPEKT AUCH IN DER KOMMUNALEN FAMILIE!“ hingewiesen und diese an die Stadtvertretung verteilt. Jede Vertretung kann also auch selbst etwas tun und sich überlegen, wie die gesellschaftliche Stimmung in die eine oder andere Richtung sich entwickelt und welchen Beitrag wir persönlich leisten.

 

Abschließend soll erwähnt werden, dass die Novelle der Kommunalverfassung hierzu einen eigenen Punkt aufnehmen möchte und versucht, Orientierung zu geben.