06.07.2023 - 7 Anfragen der Stadtvertreter

Die Anfrage von Herrn Kowarik, was sich hinter der RUBIKON Datenbank verbirgt, wird von Frau Sturm erläutert.

Es handelt sich hierbei um eine Auswertung zum Haushalt bzw. zum Jahresabschluss, welche dann zu einer Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Kommunen führt.

 

Auf die Anfrage von Herrn Milbredt, wann der Wasserschaden in der Strelitzhalle auftrat, gibt Herr Grund folgende Informationen. Der Schaden (durch den Starkregen) entstand am 28.08.2022. Die Feuchteschäden, die dann noch zu Tage kamen, stammen jedoch auch aus ganz anderen Ursachen. Wenn die Stadt hier Näheres weiß, wird es eine Information an die Stadtvertretung geben.

 

Herr Petters kritisiert, dass die schriftlichen Informationen des Bürgermeisters wieder sehr spät den Stadtvertretern zur Verfügung gestellt wurden.

Es wird durch den Bürgermeister festgehalten, dass es keinen Anspruch auf schriftliche Informationen gibt.

 

 

Frau Raemisch bittet um ein Wortprotokoll zu ihren folgenden Anfragen:

 

Im Protokoll vom 8.5.2023 (Anmerkung der Verwaltung: Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses) stellt Herr Grund fest, dass der Begriff Schwammstadt erst betrachtet werden muss, um in ein Leitbild geschrieben zu werden.

Es ist wirklich kein Begriff einer dunkel grünen Sekte, sondern eine Wortmarke eines Berliner Landschaftsarchitektenbüros.

Schwammstadt ist ein Konzept der Stadtplanung, möglichst viel anfallendes Regen- bzw. Oberflächenwasser vor Ort aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch sollen z. B. Überflutungen bei Starkregen-Ereignissen vermieden bzw. verringert, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit von Stadtbäumen gesichert werden.

Wir haben doch im Stadtplanungsamt Mitarbeiter, die kompetent und nachhaltig planen, sonst gäbe es nicht Überlaufbecken und Entwässerungen.

Aber der Klimawandel zwingt zu konsequenteren und umfassenden Maßnahmen, Veränderungen sind unabdingbar.

Meine Frage: Wie und wo und in welchem Zeitraum wird betrachtet? Kann die Bürgerschaft miteinbezogen werden?

 

Frau Raemisch bittet hierzu um eine schriftliche Antwort.

 

 

 

Frau Raemisch stellt eine weitere Frage.

Letter of Indent vom 4.Juni 2021

Im § 3 Aufgaben des Landes steht:

Das Land M-V verpflichtet sich zur Vorbereitung aller Maßnahmen des Paketes in eigener

Verantwortung, bereitet sämtliche Planungen und Genehmigungen vor, setzt den Kostenrahmen und gewährt der Stadt eine 100%-Förderung für sämtliche Einzelmaßnahmen. Zusätzlich wird der Stadt eine Personalstelle finanziert, die die Koordinierung zwischen den LOI-Partnern und allen Beteiligten UND DIE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT absichert.

§ 4 Aufgaben der Stadt

Die Stadt Neustrelitz profitiert am meisten von der Seesanierung. Die städtischen Investitionen kommen besser zum Tragen, wenn die Investitionen wie der Ausbau des Stadthafens, des Caravanstellplatzes usw. mit der Seesanierung aufgewertet werden.

Dafür ist die Stadt bereit, erneut die Maßnahmeträgerschaft auf der Grundlage der vom Land

erarbeiteten Lösungen zu übernehmen. Während des Sanierungszeitraumes wird die Projekt und Koordinierungsstelle mit der Stadt den gesamten Prozess begleiten.

Dazu werden die notwendigen Beschlüsse der Stadtvertretung vorbereitet, Vorstellungen in

den Fachausschüssen und Unterrichtungen der Öffentlichkeit ermöglicht und zugesichert,

ebenso die nötige Mitteleinplanung im Haushalt und die Realisierung der Einnahmen und Ausgaben.

Wurde § 4 der Absichtserklärung von der Stadt erfüllt?

Warum nicht?

Wer war an der Entscheidung beteiligt, wann wurde sie getroffen, gibt es Schriftverkehr mit dem Land, gibt es Information an die Stadtvertretung?

Ein Bürger teilte in einer öffentlichen Runde mit, dass Herr Bürgermeister Grund diese Koordinierungsstelle nicht für notwendig hält, sie kann in der Verwaltung, namentlich von Herrn Maaß, mit erfüllt werden.

Wie wurde die Maßnahmeträgerschaft erfüllt?

Bekannt sind 2 Maßnahmen, Beginn 01.01.2023 - Ende 31.03.2024.

Was wurde von der Stadt 2022 getan?

 

 

Herr Grund gibt dazu einige Erläuterungen und auch in den Ausführungen von Herrn Ruhmer ist dazu etwas aufgeführt.

Die Stadt bekommt Leistungsbeschreibungen und Förderungen vom Land, bei denen es Verzögerungen und Veränderungen gab. Die Koordinierungsstelle gibt es nicht, da kein Fachmann gefunden werden kann. Aus diesem Grund macht es ein Mitarbeiter aus der Verwaltung. Eine 100 % Finanzierung durch das Land ist gegeben.

 

 

Frau Raemisch fragt nach, wer bei der Änderung der Absichtserklärung wie informiert wird, wer hat diese Entscheidung getroffen und wann? Gibt es Schriftverkehr dazu und wie wurde die Stadtvertretung dazu informiert?

 

Hierzu gibt der Bürgermeister die Informationen, dass das Vorhaben durch Herrn Minister Backhaus seinerzeit in der Stadtvertretersitzung vorgestellt wurde, im Vorfeld gab es den Letter of indent und anschließend auch eine Zielvereinbarung. Die Stadt Neustrelitz begleitet diese Maßnahme, bekommt Materialien vom STALU und Ministerium zugearbeitet und setzt diese dann um. Erst wenn die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung vorliegen, erfolgt eine Umsetzung.

 

 

Herr Poland wirft der Verwaltung vor, dass die Stadtvertretung keine Informationen zum Thema „Sanierung Zierker See“ erhält.

 

 

Herr Grund weist diesen Vorwurf zurück. Für weitere Fragen kann gerne erneut Herr Backhaus in die Stadtvertretersitzung eingeladen werden.

 

 

Das Büro der Stadtvertretung wird um eine Aufstellung zu den Informationen in einzelnen Sitzungen zur Seesanierung gebeten.

 

am 22.04.2021	Stadtvertretersitzung	wichtige Informationen des Bürgermeisters
am 17.06.2021	Stadtvertretersitzung	wichtige Informationen des Bürgermeisters
am 05.08.2021	Stadtvertretersitzung/ Herr Backhaus	siehe Protokoll
am 10.08.2021	Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau	siehe Protokoll
am 16.08.2021	Hauptausschuss	siehe Protokoll
am 17.08.2021	Ausschuss für Kultur und Tourismus	siehe Protokoll
am 19.08.2021	Stadtvertretersitzung	siehe Protokoll
am 16.08.2022	Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau	siehe Protokoll
am 25.08.2022	Stadtvertretersitzung	siehe Protokoll
am 24.01.2023	Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau	siehe Protokoll
am 30.03.2023	Stadtvertretersitzung	siehe Protokoll
am 22.06.2023	„Information zu Bauvorhaben und Projekten“ von Herrn Ruhmer	siehe E-Mail

 

Eine unzureichende Information der Stadtverwaltung kann hier nicht erkannt werden

 

Herr Jagszent erkundigt sich zur Fertigstellung der Holzbrücke zwischen den beiden Bürgerseen. Bereits vor Monaten wurde dem Stadtförster Bescheid gegeben (akute Verkehrssicherungssituation liegt vor), worauf dort abgesperrt wurde. Jetzt hängt das Absperrband einfach nur noch runter. Wann wird dies behoben?

Dies war der Verwaltungsspitze so nicht bekannt und es wird sich der Sache angenommen.

 

Des Weiteren bittet Herr Jagszent darum, rechtlich ist prüfen, ob die Aufnahme sachkundiger Einwohner in die Aufsichtsräte möglich ist und um eine schriftliche Antwort hierzu.

 

Herr Dudziak verlässt die Sitzung. Nunmehr sind 22 von 29 Stadtvertreter anwesend.

 

Auf die Anfrage von Herrn Herrmann zum aktuellen Sachstand Schlossturm und einem eventuellen Notartermin, gibt Herr Grund folgende Informationen.

 

Dazu führt Herr Grund aus, dass hier seitens des Landes noch Unterschriften auf dem Einigungsprotokoll fehlen (soll noch im Juli vorgenommen werden). Anschließend soll es uns zugesandt werden und wird dann mit unserer Unterschrift wirksam.

Warum ein Notartermin im Anschluss nicht erfolgen kann, erklärt Herr Grund ebenfalls und macht Ausführungen zum weiteren Werdegang.