30.03.2023 - 8 Vorschlagsliste Schöffenwahl Wahlperiode 2024 -...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Do., 30.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtvertretung
- Federführend:
- Amt für Organisation und Personal
- Bearbeiter:
- Daniela Handl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Jagszent erklärt, dass die Bedenken aus dem Hauptausschuss durch die Antwort der Verwaltung nicht ausgeräumt sind. Da der Verfassungsschutz nicht prüft, kann ich hier nicht zustimmen. Am Verfahren sollte etwas geändert werden.
Herr Kowarik schließt sich dem Gesagten von Herrn Jagszent an.
Beschluss
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die Vorschlagsliste (Anlage) für die Wahl der Schöffen für das Amtsgericht Waren / Landgericht Neubrandenburg für die Wahlperiode 2024-2028.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt
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Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29 |
Anwesend: 23 |
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Ja-Stimmen: 14 |
Nein-Stimmen: 1 |
Enthaltungen: 8 |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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83,7 kB
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