20.10.2022 - 6 Wiederbesetzung einer freigewordenen Wahlstelle...

Herr Jagszent beantragt im Namen der Fraktion eine geheime Wahl.

 

Herr Bussert beantragt in diesem Zusammenhang eine neue Besetzung im Ausschuss für Kultur und Tourismus im Losverfahren (aufgrund gleicher Fraktionsstärke zwischen der Fraktion DIE LINKE und AfD).

Frau Martina Reichert soll als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Kultur und Tourismus für die Fraktion AfD tätig sein.

 

Herr Butzki, A. bittet Herrn Jagszent den Antrag auf namentliche Abstimmung zurückzuziehen.

 

Der Bürgermeister beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

 

- 5 Minuten Beratungspause -

 

Herr von der Wense teilt nach der Beratungspause mit, dass über die Besetzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus heute nicht abgestimmt wird. Hier soll eine rechtliche Prüfung vorgenommen werden.

Somit erfolgt die Abstimmung nur über folgende Besetzung:

 

Aufsichtsrat Kulturquartier   Erwin Hemke  Mitglied

Ausschuss für Bildung und Soziales  Erwin Hemke  stellv. Mitglied

Innovationsausschuss   Erwin Hemke  stellv. Mitglied

 

Herr Jagszent zieht seinen Antrag auf geheime Wahl zurück.

 

Anmerkung der Verwaltung nach rechtlicher Prüfung:

Die Fraktion Die LINKE benennt eine Stellvertretung im Ausschuss Kultur und Tourismus. Diese Stellvertretung kann nicht von der AFD- Fraktion gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

    (ohne Abstimmung Besetzung KTA)

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 22
Ja-Stimmen: 20	Nein-Stimmen: -		Enthaltungen: 2