31.03.2022 - 25 Antrag auf Aussetzung der Alarmierung der Freiw...

Herr von der Wense kritisiert die fehlende Umsetzung des Beschlusses aus 2021 und dass darüber erst auf Nachfragen unzureichende Erklärungen geliefert wurden. Er verweist dabei auf den § 38 Abs.3 KV M-V (Vorgabe Beschlüsse zügig umsetzen).

 

Herr Oehlschläger fügt an, dass die Stadtvertreter zwischendurch über den Stand der Lage informiert werden sollen und schließt sich der Kritik von Herrn von der Wense an.

 

Herr Grund nimmt Stellung zu den Aussagen und weist ausdrücklich zurück, dass der Bürgermeister den Beschluss nicht umsetzen will.

Der Stadtpräsident und die Fraktionsvorsitzenden haben dazu am 18.03.2022 auch Post bekommen. Darin wurden die Gründe der fehlenden Umsetzung mitgeteilt.

Dann gab es folgendes Schreiben vom 23.03. von Herrn Brandt:

Nach ihrer Info, dass es zum Mitlaufen der Sirenen bei der Alarmierung der Feuerwehren einen Beschluss der Stadtvertretung gibt, erfolgte Anfang Januar die Kontaktaufnahme mit Kameraden Tschirch zur weiteren Verfahrensweise. Dieser kontaktierte die Rettungsleitstelle mit dem Ergebnis, dass nur einige Programmierungen im System durchzuführen sind.

Dies erwies sich aber komplizierter als gedacht. Danach gab es Abstimmungen zwischen der Leitstelle und der für den Service zuständigen Firma zur Umsetzung der Alarmierung.

Es wurden die RIC zur Alarmierung durch die Firma festgelegt und mir per Mail (Anlage) von der Leitstelle mitgeteilt.

Danach kontaktierte ich die Firma zur weiteren Abarbeitung. Daraus ergab sich die Info, dass in den nächsten Tagen (spätestens bis Ende Februar), diese Umcodierung an den Sirenenauslösegebern erfolgen sollte. Dann wurde mir Anfang März mitgeteilt, dass die notwendige Hardware nicht mehr vorhanden und beschaffbar sei und somit es nur die Wartungsfirma Hörmann GmbH Stade durchführen kann.

Dann erfolgte ab 03.03.22 durch mich die wöchentliche telefonische Kontaktaufnahme mit der Fa. Hörmann.

Seitdem wurde mir immer wieder bescheinigt, dass man an der Sachlage arbeitet und sich ein Mitarbeiter zeitnah melden würde.

Dies erfolgte bis zum 17.03.22 nicht, worauf ich per mail nochmals den Kontakt suchte.

Leider ist bis heute keine Rückmeldung erfolgt.

 

Herr Petters erklärt, dass man den Antrag nur ablehnen kann und begründet dies.

 

 

Beschluss:

Ich beantrage hiermit, die Umsetzung des Beschlusses vom 16.12.2021 vorläufig auszusetzen. Aufgrund des Krieges in der Ukraine sollen zur allgemeinen Panikvermeidung unter Flüchtlingen und Bürgern die Sirenen noch nicht zwecks Alarmierung der Feuerwehr laufen. In einigen Landkreisen wurde bereits der Probealarm aus diesem Grunde ausgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 24
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 20		Enthaltungen: -