31.03.2022 - 18 Hauptsatzung der Residenzstadt Neustrelitz

 

Herr Milbredt verlässt den Sitzungssaal und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.

Nunmehr sind 23 Stadtvertreter anwesend.

 

Anmerkung der Verwaltung:

„Die Änderung einer Satzung erfolgt in der Form einer Änderungssatzung, die durch die Stadtvertretung gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 6 KV M-V zu beschließen ist. Ein einfacher Beschluss reicht für eine Satzungsänderung nicht aus.“

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Satzung, zur Änderung der Hauptsatzung, der Residenzstadt Neustrelitz (siehe Anlage).

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 23
Ja-Stimmen: 21	Nein-Stimmen: 1		Enthaltungen: 1