31.03.2022 - 17 Weitere Aufrechterhaltung der Arbeit der Stadtv...

Auch zu diesem Beschluss gibt es keine Anmerkungen bzw. Anfragen.

 

 

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt, die öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse als gemischte Präsenzsitzungen oder als reines online-Format abzuhalten und somit die Möglichkeit zu schaffen, per Videokonferenztechnik an den Sitzungen teilzunehmen.
2.    Zur Herstellung der Öffentlichkeit werden die öffentlichen Sitzungen in einen öffentlich zugänglichen Raum und / oder das Internet übertragen. Bei Bekanntmachung des jeweiligen Sitzungstermins werden der Raum und / oder die Internetadresse für die Übertragung angegeben. Für die Teilnahme an der Sitzung in dem öffentlich zugänglichen Raum bedarf es der vorhergehenden Anmeldung, da die Anzahl der teilnehmenden Gäste beschränkt ist. Das weitere Corona-Regelwerk findet Beachtung.
3.    Zur Durchführung der Einwohnerfragestunde können Einwohnerinnen und Einwohner Fragen, Vorschläge und Anregungen in Textform an die Stadtvertretung richten. In der öffentlichen Bekanntmachung der jeweiligen Sitzung ist auf diese Möglichkeit und die postalische bzw. elektronische Adresse hinzuweisen. Die Antworten werden schriftlich durch die Verwaltung vorbereitet und verschickt.
4.    Dieser Grundsatzbeschluss nach dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungs-fähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie vom 28. Januar 2021 / 16. Dezember 2021 gilt ab 01.01.2022 und wird zunächst befristet bis zum 30.06.2022 gefasst.
5.    Die Stadtvertretung beschließt eine Übertragung der nichtöffentlichen Angelegenheiten der Stadtvertretung auf den Hauptausschuss für einen Zeitraum von drei Monaten.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 24
Ja-Stimmen: 21	Nein-Stimmen: 2		Enthaltungen: 1