25.01.2022 - 7 Informationen/Anfragen

 

Herr Rohde informierte zum Sachstand „Schule mit spezifischer Kompetenz“.

Dieses Thema ist den Stadtvertretern nicht unbekannt. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit bereits im Ausschuss für Bildung und Soziales sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau berichtet. Es geht um die IGS „Walter Karbe“. Die IGS ist ausgewählt, um dem Thema Inklusion gerecht zu werden mit folgenden schulischen Förderschwerpunkten:

1. Hören
2. Sehen
3. Körperlich-motorische Entwicklung

Für den daraus erforderlichen Umbau der Schule gibt es Fördertöpfe mit den entsprechenden Anträgen der Stadt Neustrelitz. Die Anträge beinhalten nicht nur das Thema Inklusion sondern auch den Brandschutz.

 

Im IST stellt sich gegenwärtig die Finanzierung wie folgt dar:

-          Bauvolumen gesamt: ca. 3,9 Mio. €

-          In Aussicht gestellte Fördermittel: ca. 1,9 Mio. €

-          Eigenmittel der Stadt: ca. 2,0 Mio. €

Die Stadt hat nunmehr dem zuständigen Ministerium mitgeteilt, dass diese Investitionsmaßnahme so noch nicht ausfinanziert ist, da die Stadt die aufgerufenen Eigenmittel nicht in der Haushaltsplanung darstellen kann, d. h. auf dieser vorliegenden Finanzierungsgrundlage ist eine Umsetzung nicht möglich. Aufgrund dessen gab es vor 14 Tagen mit dem zuständigen Ministerium eine Telefonkonferenz zu diesem Thema. Folgendes Ergebnis wurde festgehalten:

1. Zusätzliche Fördermittel über die 1,9 Mio. € hinaus können nicht gewährt werden, da mehr Fördermittel nicht vorhanden sind. Die ursprünglich zugesagten Fördermittel in Höhe von 1,4 Mio. € sind in der Vergangenheit bereits auf 1,9 Mio. € erhöht worden. Dies würde einer Quote von ca. 50% entsprechen.
2. Das Land hat der Stadt angeboten, bauabschnittsweise fertigzustellen und selbstständige sowie abrechnungsfähige Bauabschnitte zu bilden.
3. Die 1,9 Mio. € Fördermittel stehen vollumfänglich zu Verfügung auch bei niedrigem Bauvolumen, so dass sich die Förderquote prozentual erhöht bei weniger Eigenmittelanteil. Nachfolgende Abschnitte können dann über andere noch aufzulegende Fördertöpfe umgesetzt werden.
4. Der Fördermittelgeber erwartet kurzfristig eine verbindlich Antwort von der Stadt Neustrelitz, wie mit den neuen Informationen umgegangen werden soll.

Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen, diese Herangehensweise bzw. diesen Vorschlag zu prüfen und nicht sofort abzulehnen. Aus diesem Grund haben wir uns mit der Schulleitung, dem beauftragten Planungsbüro und dem Amt für Hoch- und Tiefbau noch in der Woche verabredet, um die Machbarkeit zu prüfen. Zu dem Ergebnis werden wir die Ausschussmitglieder nachfolgend informieren.

 

Herr Petters stellt fest, dass der Stadt Neustrelitz eine zusätzliche Aufgabe übertragen werden soll. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der notwendige bauliche Umbau der IGS auch höchstmöglich mit Fördermitteln durch das Land begleitet werden muss.

 

Herr Zimmermann informierte über den aktuellen Stand der vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet. Im Zusammenhang mit dem zuletzt am 17.06.2021 durch die Stadtvertretung gefassten Beschluss zur Möglichkeit der damit verbundenen Inanspruchnahme von Abschlägen hatte der Finanzausschuss angeregt, neben den dazu erfolgten Veröffentlichungen alle bislang noch nicht direkt über diese Möglichkeit informierten Eigentümer diesbezüglich anzuschreiben. Derartige Schreiben wurden ab September 2021 an insgesamt 310 Eigentümer verschickt, woraufhin sich 153 Eigentümer entschieden, bis zum Jahresende den Ausgleichsbetrag mit einem bis dahin möglichen Abschlag von 20 % abzulösen. Insgesamt gingen somit im Jahr 2021 ca. 600,- T€ aus den gezahlten Ausgleichsbeträgen im Sanierungssondervermögen ein. Insgesamt belaufen sich die diesbezüglichen Einnahmen derzeit auf ca. 2,3 Mio. €. Für ca. 25 % der Grundstücke steht die Zahlung des Betrags noch aus, was nach Schätzung des Stadtplanungsamtes ca. 700,- T€ entspricht. Derzeit liegen bereits weitere Anträge zur vorzeitigen Ablösung vor, was in diesem Jahr gemäß o. g. Beschlussfassung mit einem Abschlag von 16 % möglich ist.

 

Zudem unterrichtete Herr Zimmermann über den Stand der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans in Form des Rad- und Fußverkehrskonzepts. Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der im Strelitzer Echo und auf der Internetseite der Stadt dazu aufgerufen wurde, Hinweise und Anregungen insbesondere zu bestehenden Mängeln bzw. Problemen im Fuß- und Radwegenetz vorzubringen, fand bis zum Ende des vergangenen Jahres statt. Darin eingebettet war ein öffentliches Radforum am 18.11.2021 im LEEA. Das seit September 2021 mit der Erstellung des Konzepts beauftragte Büro LOGOS aus Rostock, welches bereits mit der vorhergehenden Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzepts betraut war, hat unter Einbeziehung der Ergebnisse der Öffentlichkeitbeteiligung eine Defizitanalyse erstellt, auf deren Grundlage derzeit ein Maßnahmenkatalog erarbeitet wird. Nach dessen Fertigstellung erfolgt eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung voraussichtlich von Ende Februar bis Ende März, sodass dann voraussichtlich in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau am 03.05.2022 der Konzeptentwurf zur Diskussion gestellt werden kann.

 

Hinsichtlich der 5. Änderung des B-Plans „Wesenberger Chaussee-Süd/Schlangenallee“, mit dem die Umwandlung des Pflanzstreifens an der Wesenberger Chaussee entlang der dortigen Gewerbegrundstücke in gewerbliches Bauland bezweckt wird und zum Teil bereits beabsichtigte Betriebserweiterungen ermöglicht werden sollen, informierte Herr Zimmermann darüber, dass seit November des vergangenen Jahres das dafür erstellte Artenschutzgutachten vorliegt. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass durch diese Planung keine geschützten Tier- oder Pflanzenarten beeinträchtigt werden, sodass die Planung diesen Belangen der Planung nicht entgegensteht. Der Planentwurf wird nunmehr in der Zeit vom 16.02. bis 18.03.2022 öffentlich ausgelegt. In Abhängigkeit von den dabei eingehenden Stellungnahmen wird dann eine Beschlussfassung in der Stadtvertretung am 12.05.2022 angestrebt.