10.08.2021 - 6 Informationen/Anfragen

Informationen von Herrn Rohde:

 

-       Städtebauförderprogramm 2021
Mit Datum vom 30. Juni liegt nunmehr die Vorankündigung aus dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zur Bereitstellung von Finanzhilfen für das Programmjahr 2021 vor. Es werden Finanzhilfen aus dem Programm „Lebendige Zentren“ in Höhe von 689,8 T€ in Aussicht gestellt. Dies sind Bundes- und Landesmittel, die durch die Kommune noch zusätzlich mit einem Drittel kofinanziert werden müssen.
 

-       Straßenausbaubeiträge
Mit Datum vom 18. Juni liegt ein Bescheid aus dem Ministerium für Inneres und Europa für einen pauschalen finanziellen Ausgleich durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge vor. Auf der Grundlage erhält die Stadt Neustrelitz eine Zuweisung in Höhe von 126.200,30 €.
 

-       Verbindungsweg von der Hohenzieritzer Straße hinter der Aral-Tankstelle bis zum Bahnbetriebswerk
Die Bahn hatte seinerzeit dieses Grundstück der Stadt Neustrelitz zum Kauf angeboten. Aus diesem Grund hat die Verwaltung noch im Jahr 2015 einen Beschluss in der Stadtvertretung zum Ankauf dieses Grundstücks von der Bahn fassen lassen. Die Bahn hat im Anschluss daran nicht an die Stadt verkauft, sondern ein noch größeres Verkaufspaket geschnürt mit mehreren stark sanierungsbedürftigen Gebäuden. Für diese hochbaulichen Anlagen hat die Stadt Neustrelitz keinerlei Verwendung. Der jetzige Eigentümer ist Herr Harzdorf. Die Stadt ist bereits vor längerer Zeit an Herrn Harzdorf herangetreten mit dem Vorschlag zum Ankauf dieses Weges. Nunmehr wird eine Entscheidung von Herrn Harzdorf erwartet. Ist er bereit, diesen Weg zu veräußern, wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage zum Ankauf von Herrn Harzdorf auf den Weg bringen.
 

-       Rad- und Fußverkehrskonzept
Der Stadtpräsident Herr von der Wense bat um Auskunft in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau, ob sich in der Aufgabenstellung für das Rad- und Fußverkehrskonzept der durchgeführte Fußverkehrsscheck wiederfindet. Für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans zum Rad- und Fußverkehr läuft gerade eine Ausschreibung für die Beauftragung eines Büros. In der durch das Amt für Stadtplanung und Grundstücksentwicklung niedergeschriebenen Aufgabestellung ist festgehalten, dass als Grundlage zur Erarbeitung des Konzeptes zum einen das fortzuschreibende Hauptradwegekonzept der Stadt aus dem Jahr 2006 und zum anderen der im Jahr 2018 vom FUSS e. V. durchgeführte Fußverkehrsscheck in Neustrelitz sowie die daraus abgeleiteten Strategien und Maßnahmen dient.
 

-       50. Jubiläum der Städtebauförderung
Die Stadt Neustrelitz wird am Fotowettbewerb „Wir im Quartier – unser Lieblingsort der Städtebauförderung“ teilnehmen. Bis zum 14. August d. J. werden wir unser schönstes Foto einreichen.
 

-       Zierker See
In Auswertung der Sitzung der Stadtvertretung am 5. August d. J. wird es nun darum gehen, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land M-V, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt abzuschließen. Es müssen Regelungen zu Verantwortlichkeiten, zur Zeitschiene und zur finanziellen Untersetzung getroffen werden.
 

-       Konzeptstudie Schwimmhalle
Am 16.06. d. J. sind die Erörterungsgespräche zur Vergabeentscheidung durchgeführt worden. Mitglieder der Auswahljury waren Herr Grund (Bürgermeister), Herr Schwarz (Präsidium), Herr Zell (Ausschuss f. Stadtentwicklung und Bau), Herr Rohde (Dezernent) und Herr Zimmermann (Amtsleiter). Drei Büros waren eingeladen. Die Jury hat entschieden, dass das Büro geising + böker GmbH den Auftrag bekommen soll. Am nächsten Tag ist der Auftrag schriftlich erteilt worden. Ein erstes Arbeitsgespräch mit dem Büro hat bereits in den Räumen der Verwaltung stattgefunden. Das Büro wird den Entwurf bis zum 30.09.2021 in der Verwaltung vorlegen.

 

Herr Jagszent fragte nach dem Fertigstellungszeitpunkt der Bahnbrücke im Zuge der Wesenberger Chaussee.

Antwort:

Hier ist in der Vergangenheit schon informiert worden, dass der Fertigstellungstermin im September d. J. steht. Der Einbau der Asphaltschichten erfolgt lt. Aussage der Bahn in der letzten Augustwoche. Dies entspricht dem Bauzeitenplan der Bahn.

 

Weiterhin fragte Herr Jagszent, ob es in der Stadt Neustrelitz eine Risikobewertung für Starkregen gibt.

Antwort:

In der Stadt Neustrelitz gibt es einen Generalentwässerungsplan. Dieser bildet die Grundlage für die Planungen im Kanalbau. Im Ergebnis ist festzustellen, dass wir in der Vergangenheit in der Stadt Neustrelitz z. B. zusätzliche überdimensionierte Rückstaukanäle eingebaut haben oder aber auch ein Rückhaltebecken im Bereich der unteren Seestraße.