13.04.2021 - 7 Informationen/Anfragen

Herr Maaß informierte darüber, dass zwischenzeitlich ein Zuwendungsbescheid nach der Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ForstELERFöRL M-V) für die geplanten Maßnahmen in der Schlosskoppel eingegangen ist.

 

Herr Zimmermann informierte zum aktuellen Stand der Aktivitäten zur Verbesserung der Verkehrssituation am Postfrachtzentrum.

Dazu fand zwischenzeitlich ein Gespräch zwischen Herrn Grund und Herrn Rohde mit Vertretern der Post AG statt. Letztere kündigten Umbauarbeiten bzw. logistische Veränderungen an, wonach u. a. künftig die Einfahrtkontrolle/-anmeldung wesentlich weiter auf das Gelände des Postfrachtzentrums verlegt wird und sich somit der Anlieferverkehr weitestgehend auf dieses Gelände verlagert. Der zur baurechtlichen Vorabstimmung hierzu der Stadt zugesandte Lageplan wurde von Herrn Zimmermann dem Ausschuss präsentiert. Seitens der Post ist ein Beginn der Arbeiten noch in 2021 beabsichtigt.

Als Übergangslösung bis zu deren Vollendung ist seitens der Stadt eine Veränderung der Verkehrsorganisation im Bereich um die Einfahrt auf das Grundstück des Postfrachtzentrums vorgesehen. Die Verkehrsbehörde der Stadt hat dazu einen Vorschlag unterbreitet, der zum einen ein Rechtsabbiegen auf das Gelände verbietet, sodass die aus Richtung Useriner Straße kommenden Fahrzeuge über die Wesenberger Chaussee auf die Straße Am Bahndamm geleitet werden. Dessen Abschnitt zwischen der Pappelallee und dem Bürgerseeweg (entlang des Geländes der STRABAG) wird als Einbahnstraße ausgewiesen, sodass dort dem wartenden Anlieferverkehr eine Fahrspur zur Verfügung steht, was laut Auskunft von Herrn Maaß für insgesamt 23 Fahrzeuge Platz bieten wird.

 

Zudem informierte Herr Zimmermann über einen aktuell vorliegenden Kaufantrag eines Transportunternehmens für die vor kurzem von der Stadt freigemachte Fläche Am Bürgerseeweg/Ecke Am Bahndamm, woraus sich eine Alternative zu dem im Bereich des Verladegleises am Bürgerseeweg stattfindenden ungeordneten Parken von LKW ergeben könnte. Neben einem eigenen Betriebshof beabsichtigt dieses Unternehmen in diesem Bereich ebenfalls die Schaffung vermieteter LKW-Stellplätze sowie Unterkünfte für deren Fahrer. Zur Erörterung des Konzepts findet hierzu demnächst ein Gespräch in der Stadtverwaltung statt.

 

Herr Grund informierte über folgende Themen:

 

-          Gespräch mit Vertretern der Handwerkskammer zu geplanten Investitionen am Ausbildungsstandort in Tannenhof

-          Gespräch mit dem Land M-V zur Finanzierung/Förderung des Projekts Schlossturm

-          Stand der Veräußerung der vom Land M-V vermarkteten Liegenschaft Parkstraße 9 (Großherzogliches Palais) und der aktuellen Gespräche mit dem potenziellen Käufer zur Einbeziehung des benachbarten Grundstücks Parkstraße 11 (Remise).

 

Zudem positionierte sich Herr Grund zur Beschlussvorlage VO(S)/2021/632 der Fraktion Grüne/FDP/PuLS zur Vermeidung von Unfällen im Bereich der Hafenbahngleise in Form einer aus seiner Sicht in dieser Sache nicht erforderlichen Beschlussfassung.

 

Herr Zimmermann informierte darüber, dass seitens der Verwaltung derzeit eine 9. Änderung des B-Plans Nr. 11/91 „Woldegker Chaussee/Carl-Meier-Straße“ unter Anwendung des vereinfachten Verfahrens vorbereitet wird. Hier sollen gemäß einem Antrag von betroffenen Grundstückseigentümern Regelungen zu Abstandsflächen von Aufschüttungen und Stützmauern modifiziert sowie Festsetzungen zu Dachneigungen und Baumgrenzen im Bereich der vom Stargarder Ring abzweigenden, bislang noch nicht errichteten Stickstraße geändert werden. Zu dem Satzungsentwurf findet vom 26.04. – 25.05.2021 die Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Zu den Grundstücken im Bereich der Stichstraße finden derzeit Ankaufverhandlungen der Stadt mit der Eigentümerin der Flächen statt.

Herr Petters regte in diesem Zusammenhang an, bei der Entwicklung dieses Bereichs eine mögliche Verbindung bis zur W.-Stolte-Straße zur Aktivierung weiterer Bauflächen zu bedenken. Letzteres wird nochmals gesondert besprochen.

 

Unter Bezug auf die Aussagen des ISEK, wonach eine Überprüfung der dort ermittelten Pro-Kopf-Emission von CO2 (Bezugsjahr 2014) für das Jahr 2020 erfolgen soll, informierte Herr Zimmermann, dass sich auf der Grundlage der aktuell dazu vorgelegten Ermittlungen der Stadtwerke dieser Wert von damals 2,2 t je Einwohner auf aktuell 1,8 t verringert hat. Der im ISEK avisierte Zielwert von 2,0 t wurde somit unterschritten.