13.10.2020 - 4 Teilfortschreibungen des Verkehrsentwicklungspl...

Herr Zimmermann erläuterte die Inhalte der Beschlussvorlage.

Durch Herrn Petters wurde zum einen kritisiert, dass unter Punkt 7 mögliche Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bereich der Stadtkernumfahrung verallgemeinert wurden. Zum anderen bemängelte er, dass  das Konzept keine voraussichtlichen Kosten enthält und schlug vor, diese entsprechend zu ergänzen.

Hinsichtlich Punkt 7 stellten Herr Rohde und Herr Zimmermann klar, dass sich die Geschwindigkeitsreduzierung nach derzeitigem Stand nur auf einen Teilabschnitt der Straße An der Promenade bezieht, so wie es auch in der Begründung dargelegt wurde. Mit diesem Beschlussteil soll allerdings auch die Möglichkeit eröffnet werden, bei derzeit nicht vorhersehbaren Überschreitung von Lärmwerten  entsprechend zu reagieren. Dies bezieht sich allerdings ausschließlich auf den Schutz von Wohnnutzungen.

Bezüglich des Vorschlags zur Aufnahme von Kosten stellten Herr Rohde und Herr Zimmermann klar, dass es sich hierbei um ein Konzept handelt. Seine Umsetzung mittels konkreter Planungen wird dann jeweils Gegenstand der konkreten Haushaltsplanungen der Stadt sein, die durch dieses Konzept nicht vorweggenommen werden können.

Herr Jagszent regte an, die Seestraße vom Durchgangsverkehr gänzlich zu befreien.

Hierzu wies Herr Zimmermann darauf hin, dass einzelne Sperrungen von Straßen nicht im Sinne des vorliegenden Konzepts sind, sondern es vielmehr insbesondere durch die geplante Aufhebung des Einrichtungsverkehrs in der Schloßstraße zu einer gleichmäßigeren Verteilung des Verkehrs kommen soll, was letztendlich dann auch die Seestraße entlasten dürfte.

Zudem kündigte Herr Jagszent an, einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage seitens der Fraktion Gründe/FDP/PuLS einzureichen. In diesem wird gefordert, die Verkehrsberuhigung des Marktes als Punkt 8 des Beschlusses mit einer entsprechenden Verbindlichkeit zu regeln. Konkret wird dies einen Praxistest hinsichtlich der im VEP enthaltenen Omega-Lösung beinhalten.

Hierzu wies Herr Zimmermann darauf hin, dass ein derartiger Test frühestens nach Abschluss der geplanten Umgestaltungsmaßnahmen aller auf den Markt zu führenden Straßen durchgeführt werden kann, um aussagefähige Ergebnisse zu erhalten.

Abstimmungsergebnis: