10.12.2020 - 16 Antrag Machbarkeitsstudie/ Planungskonzept Schw...

 

Herr Oehlschläger trägt die Änderungen vor.

 

Herr Kowarik fügt an, dass festgehalten wird, dass es für die Fraktion DIE LINKE hier immer noch erst darum geht, zu klären, ob es machbar ist oder nicht.

 

Herr Rose erklärt, dass, wenn es der Verwaltung nicht möglich war, den Termin zu halten, muss der Bürgermeister auf die Stadtvertretung zukommen.

 

Frau Raemisch stellt im Namen der Fraktion GRÜNE/FDP/PuLS den Antrag, das Datum auf den 30.06.2021 zu ändern.

 

Auch Herr Herrmann beantragt die Verkürzung der Zeit und die Verwaltung im Beschlussvorschlag sollte gestrichen werden.

 

Herr Grund gibt ausführliche Informationen dazu was bereits getan wurde (Projektplan kann gern beim Bürgermeister eingesehen werden), was noch alles getan werden muss und welche Termine noch anstehen.

 

Herr Petters stellt den Antrag, dass sich der Bürgermeister sich verpflichtet schriftlich in jeder Stadtvertretersitzung zum Verfahrenstand zu informieren.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion an die sich nach dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Oehlschläger eine 2minütige Beratungspause anschließt.

 

 

2 MINUTEN BERATUNGSPAUSE

 

 

Herr Petters verliest einen neuen Beschlssvorschlag:

Der Bürgermeister berichtet zum Stand der Machbarkeitsstudie Schwimmhalle immer konkret und ausführlich in der Rubrik wichtige Angelegenheiten des Bürgermeisters (in Allris nachvollziehbar).

Spätester Fertigstellungstermin der Studie ist die letzte Stadtvertretersitzung im Dezember 2021.

 

Herr Butzki, Ch. fügt an, dass der Beschluss vom 24.10.2019 - VO/2019/401-02 aufgehoben werden muss. Dies sollte auch mit aufgenommen werden.

 

Somit wird über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Der Beschluss vom 24.10.2019 - VO/2019/401-02 wird aufgehoben.

Die Stadtvertretung von Neustrelitz beauftragt den Bürgermeister, eine Machbarkeitsstudie / ein Planungskonzept zum Bau einer Schwimmhalle unter Maßgabe folgender Schwerpunkte bis zur letzten Sitzung der Stadtvertretung im Dezember 2021 durch ein fachlich versiertes Büro erarbeiten zu lassen.

Der Bürgermeister berichtet zum Stand der Machbarkeitsstudie Schwimmhalle immer konkret und ausführlich in der Rubrik wichtige Angelegenheiten des Bürgermeisters (in Allris nachvollziehbar). Spätester Fertigstellungstermin der Studie ist die letzte Stadtvertreter-sitzung im Dezember 2021.

Die Kosten für die Machbarkeitsstudie / das Planungskonzept sollten 20.000 € nicht überschreiten. Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung von bis zu 20.000,00 € für die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie / des Planungskonzepts. Im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie / des Planungskonzepts sind…

 

1. die Kosten für den Bau einer Schwimmhalle zu ermitteln. Dabei sind auch verschiedene Varianten zu prüfen (5 bis 8 Bahnen a 25m), auch hinsichtlich der Verwendung möglichst nachwachsender und klimafreundlicher Baustoffe.

 

2. verschiedene Möglichkeiten zum Betrieb dieser Schwimmhalle zu prüfen, also den Eigenbetrieb durch die Stadt, die Vergabe an eine städtische Tochtergesellschaft oder die Vergabe an einen privaten Dritten.

 

3. die Baukosten / Folgekosten der Schwimmhalle für die nächsten 10/20 Jahre abzuschätzen, ebenso wie der Energiebedarf und die Klimagas – Emission für den Bau und den laufenden Betrieb. Die Refinanzierung ist zu prüfen (z.B. Fördermittel, erforderliche Auslastung der Halle, um die Betriebskosten abzudecken, Nutzungszusagen einzelner Vereine, der Bundespolizei, des Landkreises etc. durch Vorverträge, Einsparpotenzial durch ehrenamtliche Tätigkeit und Betrieb durch einen Dritten zur Daseinsvorsorge).

 

4.    einen Standort für eine mögliche Schwimmhalle zu bestimmen, der zum einen günstig

       für die Bevölkerung erreichbar ist und zum anderen die finanziellen Aufwendungen für

       die technischen Anschlussmedien möglichst gering hält.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

 

Stadtvertreter gesamt:  29       Anwesend:  22
Ja-Stimmen: 20	Nein-Stimmen: -	Enthaltungen: 2