22.10.2020 - 12 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinn...

Herr Haase merkt an, dass sich die Weisungsgebundenheit der Aufsichtsratsmitglieder an die Stadtvertretung aus § 71 der Kommunalverfassung ergibt. Bereits im vergangenen Hauptausschuss fragte er nach, ob angedacht ist, dies in den anderen Gesellschaftsverträgen unserer Beteiligungen festzuschreiben.

Dazu erklärt Herr Grund, dass regelmäßig Gesellschaftsvertragsanpassungen vorgenommen wurden. Die Notwendigkeit bestünde jedoch nicht zwingend, da die Kommunalverfassung dies bereits regelt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Innovativen Personal- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH (IPSE GmbH) gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt