16.05.2019 - 24 Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke Neustrelitz...

Der Bürgermeister, Herr Grund, gibt einige Erläuterungen zu diesem Beschluss.

Herr Haase:

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

in der Vergangenheit konnten die Stadtwerke ihre Stammkapitalerhöhungen immer selbst erwirtschaften. Dass nunmehr die Stadt ihre Kapitaleinlage um 4 Millionen Euro erhöhen soll, ist für mich ein weiteres Achtungszeichen in Bezug auf die mit Jahresabschluss und Wirtschaftsplan manifestierte negative Unternehmensentwicklung. Doch weder der Aufsichtsrat noch der Bürgermeister scheinen darauf zu reagieren. Statt das finanzielle Leck im Flaggschiff Stadtwerke zu stopfen, soll mit der Ausreichung städtischer Steuergelder die Landwerke GmbH finanziert werden. Wo bleiben dabei, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, ihre Verantwortung bzw. Loyalität gegenüber unserer Stadt und unseren Bürgern?

Für manche von Ihnen mögen vier Millionen Euro nur eine Zahl sein. Ich sehe darin einen nicht notwendigen Aderlass, der zu Lasten uns folgender Generationen geht. Ich hätte vom Bürgermeister erwartet, dass er uns zumindest einen Liquiditätsplan vorlegt, um die Auswirkungen der 4 Millionen-Entnahme aus den Stadthaushalt selbst beurteilen zu können. Denn was der Bürgermeister in seiner Vorlage als „ausreichende Liquidität“ bezeichnet, kann angesichts der vor uns stehenden Aufgaben bzw. Wünsche schon heute absolut unzureichend sein.

Wollen Sie, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter wirklich Einschränkungen in der weiteren Entwicklung unserer Stadt in Kauf nehmen, nur damit vier Millionen Euro bei den Landwerken versickern können? Warum erzählen Sie das nicht ihren Wählern? Jetzt wäre die beste Zeit dazu.

Ich bitte darum, meinen Redebeitrag zu Protokoll zu nehmen. Vielen Dank.

Herr Grund:

Ich möchte richtigstellen, was aus Sicht des Bürgermeisters, aus Sicht der Stadt korrigiert werden muss. Zum einen ist die Vorlage aus der Verwaltung der Stadt Neustrelitz gekommen, da wir Gesellschafter sind. Es gab am 29.04.2019 eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Neustrelitz GmbH und alles das, was wir hier besprechen ist mit diesem Aufsichtsrat besprochen (Entwicklung der Stadtwerke der letzen fünf Jahre, welche Investitionssumme). Wir haben in der Sachdarstellung aufgeschrieben, wie sich die Stadtwerke Neustrelitz GmbH seit der Wiedergründung, seit wir Sparten übernommen haben, insgesamt entwickelt hat. Deswegen war es uns wichtig auch mal darzustellen mit welcher Eigenkapitaldecke wir damals gestartet sind und wo die Entwicklung und die Reise jetzt gerade hingehen. Also insofern finde ich das überhaupt nicht so, das wir hier von einer negativen Entwicklung der Stadtwerke sprechen können, sondern wir wissen, das wir uns unglaublich engagiert und angestrengt haben, wirklich Millioneninvestitionen getätigt haben und insofern handelt es sich bei dieser Kapitalaufstockung, nicht darum ein Loch zu stopfen, sondern um den Verhältniswert, zwischen Fremd- und Eigenkapital wieder ins Lot zu bringen und das hat mit weiteren Investitionen der Stadtwerke zutun.

Das die Stadtwerke in der Lage waren, in der Vergangenheit die Stammkapitalerhöhung aus eigener Kraft zu stemmen, ist nicht die Regel, sondern eher Audruck dessen, wie erfolgreich in den vergangenen Jahren hier gewirtschaftet wurde. Die Stadt selber als Gesellschafterin hat die Pflicht zu einer angemessenen Finanzausstattung, insofern gibt es auch noch ein Testat vom Steuer- und Wirtschaftsprüfer, der sagt, dass was wir hier machen ist der richtige Schritt. Vielen Dank.

Herr Braasch, Vorsitzender des Fianzausschusses:

Der Aufsichtsrat hat sich schon damit beschäftigt, will aber eigentlich gar nicht weiter darauf eingehen. Aber auch der Finanzausschuss hat sich damit beschäftigt, weil es auch eine positive Seite für die Stadt hat. Derzeit zahlen wir für unsere liquiden Mittel, also Strafzinsen bei Banken, in diesem Falle würden auf die 4 Mio. Euro fast 100 T€ im Jahr Verzinsung von den Stadtwerken hier reinfließen, so dass die Stadt damit auch wieder arbeiten kann und nicht Geld weggeben muss. Es hat zwei positive Seiten, also nicht nur für die Stadtwerke auch für die Stadt hat es finanziell positive Auswirkungen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt eine Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke Neustrelitz GmbH durch die Gesellschafterin, Stadt Neustrelitz, in Höhe von 4.000.000,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt