26.03.2026 - 20 3. Förderperiode des Bundesprogramms "Demokrati...

 

Frau Utesch richtet im Rahmen ihrer Rede einen Appell an die Anwesenden.

 

Herr Grund erklärt, dass in der Beratungsfolge dieser Beschlussvorlage erkennbar wurde, dass noch Beratungsbedarf besteht.

Auch aus diesem Grund schlägt der Bürgermeister vor, folgenden Halbsatz im Beschlusstext zu streichen.

1. Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt, 138.889,00 € in den Haushalt 2026 einzustellen, davon sind 10% (13.889,00 €) Eigenmittel und eine 0,5 VzÄ seitens der Stadt bereitzustellen, diese Verfahrensweise wird während der gesamten 3. Förderperiode beibehalten.

 

 

-BERATUNGSPAUSE-

 

Herr Grund zieht die Vorlage zurück und erklärt, dass sie in die nächste Beratungsfolge geht.

 

 

 

Beschluss:

Nach dem erfolgreichen Interessenbekundungsverfahren im Jahre 2024 (noch in der 2. Förderperiode) und dem sogenannten Übergangsjahr 2025 (bereits Beginn der 3. Förderperiode), in dem seitens des Bundesamtes eine Neuausrichtung und strukturelle Änderungen der Partnerschaften erfolgten, kann nunmehr der Beschluss der Stadtvertretung Neustrelitz zur Förderperiode 2025 bis 2032 erfolgen.

Die Stadtvertretung Neustrelitz nimmt den beiliegenden Zuwendungsbescheid (Anlage 1) vom 02.03.2026 und die damit verbundenen Programmgrundsätze zur Kenntnis und akzeptiert diese.

 

1. Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt, 138.889,00 € in den Haushalt 2026 einzustellen, davon sind 10% (13.889,00 €) Eigenmittel und eine 0,5 VzÄ seitens der Stadt bereitzustellen, diese Verfahrensweise wird während der gesamten 3. Förderperiode beibehalten.

 

2. Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt, dass für die Nutzung seitens des Bundes bereitgestellter Aufstockungsmittel je Programmjahr ein separater Beschluss gefasst werden muss. Die Aufstockung ist zu begründen.

 

3. Die Stadtvertretung beschließt, dass – wie in der 1. und 2. Förderperiode bereits gehandhabt – je ein Vertreter pro Fraktion in den Bündnis – Begleitausschuss entsandt wird. Für die Wahlperiode 2024 bis 2029 sind das:

Fraktion CDU/FDP:  Herr Valentin Lunkenheimer

Fraktion AfD:   Herr Johannes Freese

SPD:    Herr Thomas Hildebrandt

Puls/Die Linke/Grüne: Herr Dr. Thomas Fiß

 

Die Stadtvertretung Neustrelitz legt fest, dass diese Vertreter so lange im Bündnis – Begleitausschuss verbleiben, bis sie mit Beginn der neuen Wahlperiode durch die neu gewählten Fraktionsvertreter ersetzt werden können, es sei denn, die entsendende Fraktion möchte ihren Vertreter, z.B. im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens, selbst ersetzen.

Die Stadtvertretung Neustrelitz empfiehlt, seitens der neu gewählten Stadtvertretung im Jahr 2029 über den Verbleib im Bundesprogramm zu beraten und ggf. neu zu beschließen.

 

Der Bürgermeister zieht die Beschlussvorlage zurück. Sie wird erneut auf die Tagesordnung der Stadtvertretersitzung im Mai 2026 gesetzt.