26.03.2026 - 22 Haushaltsplan 2026 - Residenzstadt Neustrelitz

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Scholz verliest ein Statement der Fraktion CDU/FDP, aus dem auch die Gründe hervorgehen, warum die Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wird.

 

Frau Heinrich trägt ihre Argumentation vor und erklärt, dass die Fraktion PuLS/LINKE/GRÜNE dem Beschluss zustimmen wird.

 

Die Fraktion SPD stimmt dem Haushalt zu, so Herr Priebe.

 

In der anschließenden Diskussion werden unterschiedliche Positionen durch weitere Wortmeldungen deutlich.

 

Herr Odebrecht bittet alle Fraktionen einzeln um ein Gespräch.

 

-BERATUNGSPAUSE-

 

Herr Odebrecht führt abschließend aus, dass jede Fraktion ihm als Stadtpräsidenten die Legitimation gegeben hat, um mit der Verwaltungsspitze in Verhandlungen zu gehen (gern zusammen mit Herrn Henze und Frau Preuß).

 

Herr Grund nimmt das Angebot an, trotzdem muss geprüft werden, inwieweit zum heute gefassten Beschluss VO(S)/2026/150 in Beanstandung gegangen werden muss.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2026 der Residenzstadt Neustrelitz einschließlich dem Haushaltsplan 2026 und der dazugehörenden Anlagen.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich abgelehnt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29

Anwesend: 26

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 15

Enthaltungen: -

 

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Anlagen zur Vorlage