26.03.2026 - 21 Haushaltsbegleitende Maßnahmen ab 2026

 

Herr Petters gibt ein Statement ab in dem er zu allen Punkten des Beschlussvorschlages Erläuterungen ausführt.

 

Herr Grund schließt sich mit ausführlichen Informationen an, in denen er auch mitteilt, dass, wenn diesem Beschluss heute wieder gestimmt wird, der Bürgermeister in Beanstandung gehen muss.

 

 

Es erfolgen weitere Statements einzelner Stadtvertreter.

 

 

Auf die Nachfrage von Frau Heinrich zum Widerspruch des Bürgermeisters, gibt Herr von der Wense eine ausführliche Erläuterung zum KANN und MUSS des Widerspruchs.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister:

1. eine Personalwirtschaftliche Konsolidierung durch Prozessoptimierung zu erarbeiten,

 

2. einen Haushaltsentwurf mit festem Eigenanteil (2,5 Mio €) für investive Maßnahmen vorzulegen,

 

3. die Begrenzung aller nicht-verpflichtenden Ausgaben auf das Niveau 2024 festzuschreiben,

 

4. die Deckelung des jährlichen städtischen Zuschusses (920.000 €) für das Kulturquartier zu veranlassen,

 

5. verpflichtende Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenbetrachtungen bei Investitionen über 250.000 € in Zukunft durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 26
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 11		Enthaltungen: -