26.03.2026 - 2 Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde wird wie folgt in Anspruch genommen.

 

Einwohner M. wendet sich an die Fraktion PuLS/LINKE/GRÜNE:

Ein ausgeglichener Haushalt ist für Kommunen in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben und bedeutet, dass sie sich hier alle dafür verantwortlich zeigen müssen.

Es folgen zwei Zitate:

Pressemitteilung 21.03.26 Strelitziusblog – …kennen die finanzielle angespannte Lage der Stadt Neustrelitz.. und …die vorgeschlagenen Kürzungen der CDU/FDP Fraktion würden daran nicht viel ändern…

Anmerkung von Herrn M.: Hier würde hier nicht von Kürzungen, sondern von Ausgabensenkungen bzw. sparen sprechen.

Fragen an PuLS/LINKE/GRÜNE oder andere durch Herrn M. indirekt Angesprochene:

1. Können Sie konkret darlegen, auf welcher Grundlage sie diese Einschätzung treffen?
2. Wie wollen sie den Haushalt der Stadt Neustrelitz ausgleichen, wenn sie zu den Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen aufrufen, diese gleichzeitig ablehnen und selbst keine bezifferten Alternativen vorlegen?

 

Frau Schüssler antwortet als Stadtvertreterin und Präsidiumsmitglied und erklärt, dass sie hier keine direkte Antwort geben kann, aber sich sicher ist, dass es Entscheidungen geben muss und wird, in welche Richtung sich Neustrelitz entwickelt. Gern kann Herr M. aber auch noch den Ortsverband der GRÜNEN kontaktieren. und wird unter dem TOP Haushalt dazu nochmal ausführen.

 

Herr M. stellt folgende Nachfrage:

Benennen sie konkret und beziffert, an welchen Stellen stattdessen (wenn nicht auch beim Kulturquartier) gekürzt (gespart) werden sollte.

 

Frau Schüssler wird dazu noch etwas unter dem TOP 21 ausführen.

 

Einwohner R.:

Wie soll es mit den vorgesehenen Geldern für die Schlossbergbebauung weitergehen? Es ist bereits einiges ausgegeben worden, was macht jetzt noch Sinn? Was ist der Plan im Hinblick auf den Haushalt?

Es ist die Rede von Kürzungen beim Kulturquartier. Gibt es von Seiten der Einreicher eine konzeptionelle Überlegung, wie der in den letzten Jahren immens gestiegene Zuspruch für das Kulturquartier personell und inhaltlich gesichert werden kann und sollte?

 

 

Herr Grund antwortet dazu und erklärt, dass es zum Schlossberg eine nichtöffentliche Ausarbeitung gibt und bittet um Verständnis, dass erst noch Gespräche geführt werden müssen bis es eine öffentliche Information geben kann.

Zum Kulturquartier fügt der Bürgermeister an, dass Untersuchungen in die Verwaltung und auch in die Geschäftsführung des Kulturquartiers beauftragt wurden, um zum Herbst Informationen vorzulegen, wie weiter verfahren werden könnte.

 

Einwohner Ro.:

Der Lionsclub Neustrelitz hatte vor geraumer Zeit in die Aula des Gymnasiums Carolinum eingeladen, wo es weitestgehend um Drogenprävention ging. Wird Gewaltprävention statistisch verfolgt und abgeglichen, zwischen Ordnungsamt und Polizei, wenn Schulen Gewalttaten melden?

 

Herr Odebrecht hat dazu Kontakt mit der Revierleiterin Neustrelitz aufgenommen, darf aber noch keine Zahlen nennen. Es wird einen Termin geben mit Präsidium, Stadtvertretern, Ordnungsamt, Bürgermeister und Stadtpräsident. Es kann aber schon soviel gesagt werden, dass es eine subjektive Wahrnehmung gibt, dass es zu mehr Vorfällen kommt, aber objektiv betrachtet, gibt es keinen signifikanten Anstieg.

Die Polizei hat zugesichert, dass die „Hotspots“ (u.a. Kaufland, Glambecker See, 24h-Shop in der Zierker Straße) mehr bestreift werden.

 

Herr Grund blickt auf die sehr gute Veranstaltung des Lionsclubs zurück.

 

Frau Supke fügt abschließend an, dass es durch die Schulen eine Meldepflicht an das staatliche Schulamt zu Gewaltvorfällen an Schulen gibt.