13.05.2025 - 5 Informationen/Anfragen

Hundeauslaufflächen: Votum aus den Fraktionen

In der Ausschusssitzung vom 08.03.2025 stellte Herr Zimmermann die von der Verwaltung in Erwägung gezogenen Flächen anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Die in der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Protokoll vom 08.03.2025 als Anlage 1.2 beigefügt. Es wurde festgelegt, dass zu dieser Thematik ein Austausch in den Fraktionen erfolgen und deren Votum in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses abgegeben werden soll.

 

Herr Herrmann informiert für die Fraktion der AfD:

In der Fraktionssitzung kam es in der Diskussion zu keinem einstimmigen Ergebnis. Die Fraktion schließt sich gern einer guten/interessanten Idee an.

 

Herr Priebe informiert für die Fraktion der SPD:

Die SPD-Fraktion spricht sich für die Hundeauslaufflächen unter Beachtung eines kleinstmöglichen Kostenrahmens aus.

 

Frau Marschall (PuLS) informiert für die Fraktion PuLS/Linke/Grüne:

Die Fraktion schlägt vor, dass zunächst erst eine Fläche ausgesucht und diese als Hundeauslauffläche ertüchtigt werden sollte. Weiterhin sollte darüber nachgedacht werden einem der Neustrelitzer Hundesportvereine die Pflege gegen eine Aufwandsentschädigung zu übertragen.

 

Herr Petters (CDU) informiert für die Fraktion CDU/FDP:

Die Fraktion schlägt ebenfalls vor, dass zunächst nur eine Fläche „probehalber“ ertüchtigt und diese nur mit einem Schild gekennzeichnet. Eine Einfriedung solle dabei nicht errichtet werden.

 

Herr Zimmermann fasst zusammen, dass bei einem Verzicht auf eine Einfriedung nur die Wiese zwischen der Dr.-Schwentner-Str. und der Umgehungsstraße geeignet wäre. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 2 T€. Als Mindestausstattung sind darin jeweils an den zwei Eingangsbereichen eine Beschilderung, ein Abfallbehälter und ein Hundetütenspender sowie Kennzeichnungspfähle zur Abgrenzung der Fläche enthalten.

Die Pflege würde durch den Regiehof erfolgen.

 

Die Diskussion abschließend verweist Herr Petters noch einmal darauf, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Beispielsweise sollte erste bei Regiehof nach Kennzeichnungspfählen geschaut werden um eine Neuanschaffung zu verhindern.

 

 

Strelitzer Straße | Bänke | Farbauswahl: Votum aus den Fraktionen

In der Ausschusssitzung vom 08.04.2025 stellte Herr Zimmermann die infrage kommenden Farbvarianten anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Von der Verwaltung wurde die Variante „frisch mit Akzent“ favorisiert (metallisch-silbernes Gestell, grüner Belag, Sitzkombination im Bereich der Multifunktionsfläche komplett in grün). Es wurde festgelegt, dass zu dieser Thematik ein Austausch in den Fraktionen erfolgen und deren Votum in der nächsten Sitzung des Ausschusses abgegeben werden soll.

 

Herr Petters (CDU) informiert für die Fraktion CDU/FDP:

•                                                                                                                                                                                                                                    ton in ton
•                                                                                                                                                                                                                                    Belattung und Gestell: graublau (RAL 5000)

 

Frau Marschall (PuLS) informiert für die Fraktion PuLS/Linke/Grüne:

•                                                                                                                                                                                                                                    Variante A-1 (frisch, einheitlich) des Planungsbüros
•                                                                                                                                                                                                                                    Belattung: resedagrün (RAL 6011)
•                                                                                                                                                                                                                                    Gestell: metallisch silber

 

Herr Priebe informiert für die Fraktion der SPD:

•                                                                                                                                                                                                                                    Variante A-1 (frisch, einheitlich) des Planungsbüros
•                                                                                                                                                                                                                                    Belattung: resedagrün (RAL 6011)
•                                                                                                                                                                                                                                    Gestell: metallisch silber

 

Herr Herrmann informiert für die Fraktion der AfD:

•                                                                                                                                                                                                                                    ton in ton
•                                                                                                                                                                                                                                    Belattung und Gestell: graublau (RAL 5000)

 

Die Diskussion abschließend bittet Herr Petters die Ausschussmitglieder um eine Abstimmung:

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 10

Anwesend: 10

 

Abstimmungsergebnis Belattung und Gestell: graublau (RAL 5000)

Ja-Stimmen: 6

 

Abstimmungsergebnis Variante A-1 (frisch, einheitlich) des Planungsbüros

Ja-Stimmen: 4

 

Herr Zimmermann informiert darüber, dass es hierzu noch der abschließenden Entscheidung der unteren Denkmalschutzbehörde im Rahmen des Antrags auf denkmalrechtliche Genehmigung bedarf.

 

 

Varianten Sanierung Baumstandorte Markt: Stand der Beratung in den Fraktionen

In der Ausschusssitzung vom 08.04.2025 wurde der Planungsstand von Frau Lissner (hochC LANDSCHAFTSARCHITEKTUR GmbH) vorgestellt und festgelegt, dass zu dieser Thematik ein Austausch in den Fraktionen erfolgen soll. Das Ergebnis dieses Austausches soll in der aktuellen Sitzung vorgestellt werden.

 

Frau Marschall (PuLS) informiert für die Fraktion PuLS/Linke/Grüne:

Sie verliest eine „Stellungnahme der Fraktion PuLS/Linke/Grüne zur Marktplatzgestaltung“. Diese ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

Die Fraktion hat sich für die Variante 1 („Schwammstadt-Prinzip für Bäume über großflächige Bereiche) entschieden.

 

Herr Herrmann informiert für die Fraktion der AfD:

Alle vorgestellten Varianten werden abgelehnt.

 

Herr Priebe informiert für die Fraktion der SPD:

Bei einer Förderung von 85 % würde die Fraktion der Variante 1 („Schwammstadt-Prinzip für Bäume über großflächige Bereiche) zustimmen.

Aktuell hat sie sich für die Variante 2 (Begrünung aller Baumschreiben – Erweiterung der Baumscheiben auf 3,00 m) entschieden.

 

Herr Petters (CDU) informiert für die Fraktion CDU/FDP:

Die Fraktion lehnt aus wirtschaftlicher Vernunft alle vorgestellten Varianten ab. Ohne Gewähr, dass die vorgeschlagenen Varianten erfolgreich sein werden, sind diese auf Grund der hohen Kosten nicht akzeptabel. Da es aus Sicht der Fraktion nicht erforderlich ist, sich bereits jetzt abschließend positionieren zu müssen, schlägt die Fraktion CDU/FDP vor, die abgängigen Bäume zu ersetzen.

 

Herr Herrmann erfragt, ob die Bäume auf dem Markt ausreichend mit Wasser versorgt werden. Herr Zimmermann antwortet darauf, dass er davon ausgeht, dass es beim Regiehof ein „Gießregime“ geben würde, diese Sache aber nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt. Er weist zudem darauf hin, dass bereits acht Bäume gefällt wurden und davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit sieben weitere Bäume abgängig sein werden. Im Segment zwischen Zierker Straße und Glambecker Straße würde dann nur noch ein Bestandsbaum vorhanden sein.

 

Die Diskussion abschließend bittet Herr Petters die Verwaltung um Prüfung, welche Fördermittel für die jeweilige Variante infrage kommen könnten. Auf der Grundlage der davon abhängigen Höhe der von der Stadt aufzubringenden Eigenmittel könne dann die Sache nochmals beraten werden.

 

 

Informationen aus der Verwaltung

Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Strelitz-Alt

Es ist vorgesehen den Planungsstand in der Ausschusssitzung am 01.07.2025 vorzustellen.

 

Schlossturm

Ergebnisse der aktuellen Bauplanung werden im Juni erwartet.

 

IGS „Walter Karbe“, 2. BA

Der beim Landkreis eingereichte FAG-Fördermittelantrag liegt nach der Bepunktung aller eingereichten Fördermittelanträge an erster Stelle (95 Punkte).

 

Informationen für und Anfragen an die Verwaltung

Franzosensteig

Herr Petters fragt an, ob in Wassernähe eine Bank aufgestellt werden könnte und bittet diesbezüglich um Prüfung innerhalb der Verwaltung.

 

Durchgangsverkehr in der Zierker Straße zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr

Herr Petters fragt an, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in diesem Bereich möglich wäre. Grund für seine Anfrage ist das hohe Aufkommen des LKW’s, die zum Postfrachtzentrum fahren. Er bittet diesbezüglich um Prüfung innerhalb der Verwaltung.

 

 

Herr Gaida (AfD | sachkundiger Einwohner) bittet um das Rederecht. Dieses wird ihm durch den Ausschuss erteilt.

 

Klein Trebbow

Herr Gaida informiert über die Sitzung des Ortschaftsrates Klein Trebbow vom 08.05.2025.

 

In dieser wurde u. a. darüber informiert, dass von den Einwohnern eine Verbreiterung der Badestelle durch Schilfrückschnitt erwünscht wird. Herr Gaida wünscht diesbezüglich, dass die voraussichtlichen Kosten in den Haushalt eingestellt werden.

 

Weiterhin wurde nach dem Verbleib der entfernten Rundbänke gefragt. Herr Grund sagte in der Sitzung zu, sich nach dem Verbleib zu erkundigen. Ferner wurde alternativ zur Wiederaufstellung der Rundbänke die Aufstellung von mobilen Bänken und die Entfernung der Betonverankerungen der Rundbänke empfohlen.

 

 

Badestege in Fürstensee und Klein Trebbow

Herr Petters erfragt, wann die jeweiligen Eröffnungen geplant sind.

Herr Ruhmer informiert darüber, dass die Abnahmen am 19.05.2025 und danach zeitnah die Eröffnungen pressewirksam erfolgen werden. Aktuell findet die entsprechende Terminfindung statt. Herr Ruhmer sagt dem Ausschussvorsitzenden eine Einladung zu beiden Termin zu.