30.01.2025 - 10 Haushaltsplan 2025 - Residenzstadt Neustrelitz

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Scholz bedankt sich im Namen der Fraktion CDU/FDP bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes.

 

Herr Bussert weist die Öffentlichkeit auf ein paar Eckpunkte hin und erklärt, dass die AfD dem so nicht zustimmen würde.

 

Herr Petters fügt an, dass es sich bei den genannten Daten um Planzahlen handelt und der Jahresabschluss 2024 abgewartet werden sollte.

 

Auch Herr Grund gibt hierzu noch einige Erläuterungen.

 

Frau Heinrich möchte als Fraktion eine Alternativlösung für mehr Einnahmen vorschlagen = Zweitwohnungssteuer.

Sie fügt weiterhin an, dass die Fraktion PuLS/LINKE/GRÜNE, trotz ein paar fehlender Dinge in der Prioritätenliste der Beschlussvorlage zustimmen wird und dankt ebenfalls der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes.

 

Es folgen weitere Meinungsäußerungen Einzelnen woraufhin Herr Dr. Fiß den Antrag zur Geschäftsordnung stellt, hier keine Wahlwerbung zu betreiben, sondern über den Haushalt zu diskutieren.

 

Herr Arlt erklärt, dass eventuell auch mehr dafür getan werden kann, dass sich weitere Unternehmen anzusiedeln, die dann mehr Steuern zahlen.

 

 

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Beschluss

Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2025 der Residenzstadt Neustrelitz einschließlich der dazugehörenden Anlagen.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29

Anwesend: 26

Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 3

 

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Anlagen zur Vorlage