26.11.2024 - 6 Informationen/Anfragen

Herr Grund informiert über die Änderung gemäß Bürokratieentlastungsgesetz zur Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Beherberungsstätten und die damit einhergehende Entlastung. Herr Grund sagt, dass das Sachgebiet Tourismus die Beherberger in einem Schreiben darüber informiert hat, für ausländische Besucher ändert sich das Melderecht aber nicht.

 

Herr Grund merkt an, dass auch die aktuelle Satzung zur Kurabgabe im Frühjahr 2025 überarbeitet und angepasst wird.

 

Herr Milbredt verlässt die Sitzung.