07.05.2024 - 5 Information zum Stand der vorbereitenden Unters...

Herr Zimmermann gibt folgende Informationen:

Die am 20.10.2022 beschlossene Durchführung vorbereitender Untersuchungen (VU) für eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme wurde Ende 2023 abgeschlossen. Im Rahmen der VU wurden im Untersuchungsngebiet städtebauliche Missstände nach § 136 Abs. 2 BauGB festgestellt. Die geschätzten Gesamtkosten für die Gesamtmaßnahme wurden mit rd. 27 Mio. € ermittelt, wobei von einem (maximal möglichen) Zeitraum der Durchführung der Sanierungsmaßnahme von 15 Jahren auszugehen ist. Zum Entwurf des Berichts zur VU fand vom 04.03. bis 05.04.2024 eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt, dabei wurden keine Stellungnahmen vorgebracht. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, in der lediglich Stellungnahmen ohne wesentlichen inhaltlichen Änderungsbedarf eingingen. Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V als Fördermittelgeber wurde gesondert beteiligt. Im Schreiben des Ministeriums vom 07.05.2024 wurde die beabsichtigte Abgrenzung des Sanierungsgebiets und dessen daraus resultiernde Größe (75,4 ha) grundsätzlich bestätigt. Noch zu klären bzw. nachzureichen sind Details zum konkreten Mitteleinsatz für Einzelmaßnehmen einschließlich einer überschlägigen Schätzung der verfügbaren Mittel sowie Detailfragen zum Verlauf der Gebietsabgrenzung. Es wurde vorgeschlagen, diese Sachverhalte im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung zu klären. Beabsichtigt ist nunmehr, den Beschluss zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets in Form einer Sanierungssatzung am 19.09.2024 durch die Stadtvertretung fassen zu lassen.  Bis zum vom Land festgelegten Termin zur Einreichung von Anträgen auf Mittel aus dem Städtebauförderprogramm, dem 15.10.2024, soll dann der erste Förderantrag für das Sanierungsgebiet Strelitz-Alt gestellt werden.

 

Herr Odebrecht nimmt zwischen 18:32 Uhr und 18:37 Uhr nicht an der Sitzung teil.