12.12.2024 - 21 Unterstützung beim Erhalt und Betrieb des Erinn...

Frau Heinrich äußert im Namen der Fraktion einige Worte. Die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle wird begrüßt, da sie die Möglichkeit bietet, einer professionellen Betreuung dieses Erinnerungsortes sicherzustellen. Neben dem schulischen Angebot stellt dieser Ort auch eine touristisch attraktive Anlaufstelle dar.

 

Herr Bussert hebt hervor, dass die AfD sich ausdrücklich für die Unterstützung dieser Gedenkanstalt einsetzt.

Gerade weil die Stasi- Haftanstalt aus einem antidemokratischen System stammt, besteht doch sicher die Möglichkeit, entsprechende Fördermittel aus dem Programm „Demokratie Leben“ zu beantragen. Somit muss keine separate Haushaltsposition eingerichtet werden.

Vielmehr könnten die Mittel aus dem Budget „Demokratie Leben“ entnommen oder eine Umwidmung des entsprechenden Fördertopfes in Betracht gezogen werden.

 

Herr Grund nimmt hierzu Stellung und weist darauf hin, dass die Frage der Finanzierung erneut im Rahmen der Haushaltsberatungen erörtert werden muss.

Die Verwaltung hat die vorgeschlagene Option eingehend geprüft und festgestellt, dass eine Unterstützung zum Erhalt der Stasi-Haftanstalt nicht aus dem Projekt „Demokratie Leben“ gefördert werden kann, was sich aus den Förderrichtlinien ergibt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Projektmittel aus „Demokratie Leben“ in diese Initiative einzubringen, jedoch nicht für die derzeit zur Beschlussfassung stehende Verwendung.

 

Im Anschluss entwickelt sich ein lebhafter Austausch zwischen Herrn Herrmann, Herrn Bussert und Herrn Grund.

 

 

Frau Töllner-Lichterfeld verlässt den Sitzungssaal und nimmt nicht an den nachfolgenden Abstimmungen teil. Somit sind 22 von 29 Stadtvertretern anwesend.

 

Beschluss: Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt wie folgt:

 

1. Grundsätzlich soll der Erhalt und Betrieb des Erinnerungsortes in der Trägerschaft des Vereins Erinnerungsort Stasi-Haftanstalt Töpferstraße Neustrelitz e.V. begleitet und unterstützt werden. Dazu sind weitere Partner als Voraussetzung für unsere Unterstützung mit einzubinden.

 

2. Im noch vom Verein vorzulegenden Betriebskonzept ist eine Finanzaufteilung für den Zeitraum von 2025 bis 2027 verbindlich aufzunehmen:

• Land M-V:  19.000,- € (34,7%)
• Landkreis MSE: 19.000,- € (34,7%)
• Stadt Neustrelitz: 16.739,60 € (30,6%)

 

3. Gemäß vorliegendem Förderantrag des Vereins ist für den Zeitraum von 2025 bis 2027 seitens der Stadt Neustrelitz die Summe von 16.739,60 Euro jährlich im Haushalt bereitzustellen und quartalsweise auszuzahlen. Der Verwendungszweck muss nachgewiesen werden, ein einfacher Verwendungsnachweis soll jährlich vom Verein vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 22
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 4		Enthaltungen: 3