12.12.2024 - 20 Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Klärsc...

Herr Herrmann erhält das Wort und erläutert seine Sichtweise. Diese Anpassung könnte zur Folge haben, dass man durch die Gesellschaft im Bedarfsfall verpflichtet wird, zusätzliches Kapital bereitzustellen. Aus diesem Grund schlägt die AfD vor, dieses Thema zu vertagen um eine Kostengegenüberstellung zu erhalten. Weiterhin regt er eine Exkursion der Stadtvertreter zur Klärschlammanlage in Stavenhagen an.

 

Herr Grund geht gezielt auf die Äußerungen von Herrn Herrmann ein und bittet abschließend um Zustimmung zu dem Beschluss, hier geht es um die notwendige Änderung des Gesellschaftsvertrages.

 

Der Stadtpräsident betont, dass die Stadtvertretung über eine Anpassung des Gesellschaftervertrages abstimmt und nicht über die Kooperation selbst.

 

Herr Henze stimmt dem Stadtpräsidenten zu und nimmt ebenfalls kurz Bezug auf die Worte von Herrn Herrmann.

 

Herr Butzki schlägt eine Befassung mit der Entwicklung der Gesellschaft im kommenden Jahr vor.

 

Die Frage von Herrn Petters wird abschließend von Herrn Grund beantwortet.

Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Herrmann, diese Beschlussvorlage zurückzustellen, kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

Der Antrag wurde somit mehrheitlich abgelehnt

 

Beschluss: Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt, den Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH (KKMV) zuzustimmen und die Beurkundung durch den Bürgermeister vornehmen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt:		Anwesend:
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 8		Enthaltungen: 4