04.07.2024 - 10 Gruppenvertretung für die Mitglieder in den stä...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Datum:
- Do., 04.07.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtvertretung
- Federführend:
- Verwaltungsdezernat
- Bearbeiter:
- Daniela Handl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, dass eine Gruppenstellvertretung für die Mitglieder in den
städtischen Ausschüssen gilt und damit die als Stellvertreter gewählten Personen
grundsätzlich beliebig für ein gewähltes Mitglied eingesetzt werden können.
Ausgeschlossen ist jedoch, dass mehr als ein sachkundiger Einwohner derselben Fraktion in einem Ausschuss vertreten, und damit stimmberechtigt, ist.
Mit diesem Beschluss wird der Beschluss VO/2020/583 aufgehoben.