04.07.2024 - 7 Verpflichtung der Stadtvertreterinnen und Stadt...

Der Stadtpräsident verpflichtet alle anwesenden Stadtvertreter (nicht anwesend: Frau Kerstin Heinrich, Herr Martin Henze) mit folgendem Wortlaut und anschließendem Handschlag (nicht zwingend erforderlich):

 

„Ich verpflichte Sie auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflichteter Überzeugung auszuüben.

Ich verpflichte Sie zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitarbeit, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ich verpflichte Sie zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, jedoch nicht für Tatsachen die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.“