04.07.2024 - 9 Geschäftsordnung der Stadtvertretung Neustrelitz

Herr von der Wense gibt den Hinweis, dass nach der Sommerpause die Hauptsatzung (HS) und auch die Geschäftsordnung (GO) neu beschlossen werden müssen (notwendig aufgrund der neuen Kommunalverfassung).

Heute ist bereits eine geänderte GO zu beschließen, damit die weitere Tagesordnung abgearbeitet werden kann.

 

Herr Dr. Fiß bittet darum, dass zur Erarbeitung eine Arbeitsgruppe (aus jeder Fraktion ein Stadtvertreter) gebildet wird und auch die männliche Form sowie die weibliche Form sollte in die Geschäftsordnung und Hauptsatzung aufgenommen werden.

 

Herr Conradt stellt folgende Änderungsanträge:

§ 7 Abs.1 die anstatt der

§ 8 Abs.5 streichen

§ 10 Abs. 2 Gegenrede eines Stadtvertreters muss vor der Abstimmung möglich sein

§ 21 Abs. 2  Änderungen dieser GO sind mit qualifizierter Mehrheit möglich

 

Herr Petters fügt an, dass heute so abgestimmt werden soll, wie die Geschäftsordnung vorliegt. Die Anträge können dann mit in die kommenden Beratungen zur GO und HS aufgenommen werden.

 

Herr Häusser-Nixdorf und Herr Butzki, A. schließen sich Herrn Petters an.

 

Aus diesem Grund zieht Herr Conradt seine Anträge zurück.

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Geschäftsordnung.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 27
Ja-Stimmen: 26	Nein-Stimmen: -		Enthaltungen: 1