16.05.2024 - 9 Bürgerrat Demokratie in Neustrelitz

Herr Grund trägt Erläuterungen zum Hintergrund dieser Beschlussvorlage vor.

 

Im Hauptausschuss hatte die Vorlage keine Mehrheit zur Zustimmung erhalten.

 

Es erfolgt eine kontroverse Diskussion der Stadtvertreter, aus der zum Großteil hervorgeht, dass der Beschlussvorlage nicht gestimmt wird. Es wird aber immer wieder darauf hingewiesen, dass man mit der Ablehnung des Beschlusses nicht gegen Demokratie ist.

 

Die Fraktion DIE LINKE bittet den Bürgermeister den Beschluss zurückzuziehen, da es der falsche Zeitpunkt ist.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt die Initiierung und Durchführung eines losbasierten Bürgerrats Demokratie in Neustrelitz mit dem Hintergrund des Wiederaufbaus des Schlossturmes in Neustrelitz.

Der Bürgerrat wird aus einem repräsentativen Querschnitt der Neustrelitzer Bevölkerung zusammengesetzt. Er wird ein sogenanntes Bürgergutachten zur Schlossbergbebauung erarbeiten, das der Stadtvertretung Neustrelitz zur Verfügung gestellt wird. Diese entscheidet anschließend, welche erarbeiteten Empfehlungen dann eine Mehrheit in der Stadtvertretung finden werden.

 

Deckungsvorschlag:

Als Reaktion auf unser Interessenbekundungsverfahren zum Projekt „Bürgerräte für Mecklenburg-Vorpommern“ hat uns die Initiative Zukunftshandeln MV in einer Mail am 07.05.2024 mitgeteilt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel der Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt (i.H.v. 30.000,- Euro) gerne für einen Bürgerrat in Neustrelitz verwendet werden können. Dieses Angebot sollten wir annehmen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 26
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 16		Enthaltungen: 8