16.05.2024 - 15 Durchführung eines Konzessionsverfahrens gemäß ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Datum:
- Do, 16.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtvertretung
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Kristin Levermann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Anfrage von Herrn Schwarz, was passiert, wenn der Beschlussvorlage nicht zugestimmt wird, wird beantwortet.
Beschluss
Beschluss:
Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Strom- und der Gaskonzession der Residenzstadt Neustrelitz gemäß § 46 EnWG durchzuführen.
- Die Stadtvertretung beschließt, eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Stadtwerke Neustrelitz GmbH (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten gemäß § 46a EnWG abzuschließen (Anlage 1).
- Die Stadtvertretung beschließt, das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages zum 30.06.2027 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage 2).
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadtvertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
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Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29 |
Anwesend: 25 |
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Ja-Stimmen: 23 |
Nein-Stimmen: - |
Enthaltungen: 2 |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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102,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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47,8 kB
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