21.03.2024 - 2 Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde wird von Herrn Lothar Gaida in Anspruch genommen.

Lothar Gaida:

Was kann gegen die Verkehrsberuhigung/Fahrbahnschwelle Hohenzieritzer Straße/Glambecker Straße getan werden (Schild aufstellen oder anderes)?

 

Es wird hierzu eine schriftliche Antwort geben.

 

Weiterhin gibt Herr Gaida folgenden Hinweis:

In der Sitzung der Stadtvertretung am 01.02.2024 gab Herr Gaida den Hinweis, dass auf der Webseite der Stadt Neustrellitz ein Kundgebungshinweis vom #UnteilbarMV zu finden war bzw. immer noch ist.

Dazu teilte Herr Grund in der letzten Sitzung mit, dass alles den entsprechenden Regelungen entspricht.

Seit dem 13.03.2024 gibt es ein Urteil (1S401/24) vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 1.Senat. In dem Urteil wird das Neutralitätsgebot angemahnt.

„Die Stadt sollte sich das mal zu Gemüte führen, um nicht in dieselbe Bredouille zu kommen wie Mannheim.“